Philippe
Blom schreibt in seinem neusten Buch "Was auf dem Spiel steht"
nichts, was man nicht schon wissen könnte. Lesenswert ist sein Essay allemal:
Einerseits als kurz gefasste, sachliche Zusammenfassung der drei wichtigsten
Themen unserer Zeit – Klimaerwärmung, Digitalisierung, Spaltung der
Gesellschaft – andererseits als dringender persönlicher Appell an uns alle, die
Zeichen der Zeit zu erkennen und ernst zu nehmen. Ausserdem ist sein Text einfach und nachvollziehbar
formuliert und dient somit hervorragend als Argumentationsgrundlage.
Letztlich geht es im Buch um die Frage, ob wir
Menschen fähig zur Einsicht, und ob wir willens und in der Lage sind, unsere
Zukunft zu retten.
Zur Klimaerwärmung und zur Digitalisierung liegen
die Fakten und Prognosen auf dem Tisch. Ich kann sie zur Kenntnis nehmen,
daraus meine Schlüsse ziehen und mich entsprechend verhalten.
Bei der schon seit langer Zeit sich abzeichnenden
Spaltung der Gesellschaft geht es in Bloms Buch nicht bloss um Rechts oder Links
im parteipolitischen Sinne. Er sieht die Spaltung zwischen den Marktgläubigen
einerseits und den Nationalismus-Gläubigen andererseits – oder anders
ausgedrückt zwischen liberalisiertem Markt kontra nationaler Festung – als zwei
Lager, die im Grunde genommen nur eines wollen, nämlich die Gegenwart (in ihrem
Sinne) bewahren. Die Herausforderungen der Zukunft verlangen jedoch zwingend
die Zusammenarbeit aller Kräfte, die durch diese Spaltung blockiert sind.
Ob und wie der gegenwärtige, tiefe Graben zwischen
den beiden Lagern zugeschüttet werden könnte und ob und wie die Zusammenarbeit
danach irgendwann tatsächlich funktionieren könnte, weiss ich nicht. Aber bevor
ich mir die apokalyptische Katastrophe herbeiwüsche, aus der alle zwangsläufig
klüger würden, falls es sie dann noch gäbe, halte ich an der Hoffnung fest,
dass jede Einsicht theoretisch möglich ist. Und was theoretisch möglich ist,
müsste doch eigentlich auch umsetzbar sein. Irgendwann. Vielleicht. Und wenn es
nur aus purem Egoismus geschähe.
Das wäre dann die Einsicht, von der Blom schreibt.
Als eine Art Hoffnung. Und weil er wohl selber nicht so ganz daran glaubt,
lässt er die Zahnfee kommen, die den Menschen diese Einsicht über Nacht im Traum
eingibt, damit sie am nächsten Morgen endlich die grössten Herausforderungen
der Zukunft anpacken. So lange noch Zeit dazu ist.
Philippe Blom, Was auf dem Spiel steht, Hanser 2017
Montag, 11. September 2017
Montag, 14. November 2016
Wider den Krieg gegen die Vernunft
Die Wahlhelfer Trumps waren Angst, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Sexismus. Das zeigt, wie dünn die Decke der Zivilisation nach wie vor ist und
vielleicht immer sein wird. Wie sollen wir darauf reagieren?
Links und rechts werden jetzt die alten Rezepte hervorgezogen, Marxismus und Nationalismus sind wieder zu Gegenspielern geworden, obwohl beide Theorien versagt haben und für ihr Versagen Abermillionen Menschen geopfert wurden.
Noch fehlen neue, taugliche Rezepte, die es für eine Gesellschaft braucht, die vielschichtiger, komplexer, offener geworden ist. Noch gibt es keinen neuen Gesellschaftsentwurf, der den ebenfalls komplexer werdenden Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Einige Ansätze dazu gibt es, z.B. das bedingungslose Grundeinkommen oder sharing economy. Aber das sind erst Ansätze.
Was in den USA passiert ist, bahnt sich in Europa schon lange an. Analysiert man die Trump-Wählerschaft, zeigt sich ein ähnliches Bild:
Globalisierungsverlierer: Entgegen ersten Annahmen, haben nicht "die Armen“ Trump gewählt. Im Gegenteil, diejenigen mit einem Einkommen unter 50000 Dollar im Jahr haben für Hillary Clinton gestimmt. Bei den so genannten „Globalisierungsverlierern“ geht es demnach nicht in erster Linie um ökonomische Kriterien (das selbstverständlich auch, aber nicht nur). Eigentlich geht es um Angst. Angst vor der Ungewissheit einer Zukunft, die immer unüberblickbarer und unsicherer wird, Angst vor einer Welt, die sich in rasantem Tempo verändert, schneller, als wir das verdauen können. Angst vor Klimawandel, neuen Technologien, Herausforderungen, denen wir uns nicht mehr gewachsen fühlen. Angst vor Job- oder Status- oder finanziellem Verlust. Ängste, welche die Populisten gezielt zu schüren wissen, um sie danach machiavellistisch zu bewirtschaften.
Vielleicht nicht gerade Angst, aber zumindest ein unsicheres Gefühl haben zurzeit wohl die meisten Menschen, nicht nur die sog. Globalisierungsverlierer, wer immer damit gerade gemeint ist. Zu diesen Verunsicherten gehören auch diejenigen, die etwas zu verlieren haben, besonders in der westlichen Welt, in Europa und ganz besonders in den USA.
Weisse Mittel- und Oberschicht: Die Angst, Privilegien an eine multikulturell sich verändernde Gesellschaft zu verlieren, ist gross. Bei diesem Teil der Wählerschaft ging und geht es um den Abwehrreflex gegen diese Veränderung, die zwar schon immer stattgefunden hat, aber nicht im selben Tempo wie heute. Das gilt nicht nur für die USA. Die genau gleich begründete Abwehrhaltung kennen wir hier gegenüber Flüchtlingen.
„Working class": Der Begriff „working class“ fasst heute in Amerika eine breite, untere Mittelschicht zusammen. Darunter die patriotisch-konservative Landbevölkerung und die bildungsfernen Hillbillys, die glauben, die Freiheit zu verteidigen, indem sie eine Waffe tragen. Zur „working class“ gehören aber auch diejenigen, deren Einkommen – im Gegensatz den höchsten – seit Jahren nicht mehr gestiegen sind. Das heisst: Fast alle. Auch bei uns. Oekonomisch betrachtet gehört heute auch das städtische Prekariat zur „working class“: Kreative, Kulturschaffende, KleinunternehmerInnen. Der Begriff "working class" ist ein unscharfer, ideologisch besetzter Begriff, den die Linke gerne verwendet, obwohl sie damit ein falsches Bild vermittelt.
Tatsächlich zur Arbeiterklasse im klassischen Sinn gehören die Industriearbeiter des
"Rust Belt":
Die Industriearbeiter - deren Arbeitsplätze verloren gegangen sind -, die früher demokratisch gestimmt haben, waren bei dieser Wahl offenbar das Zünglein an der Waage. Zumindest sehen das viele Kommentatoren so. Die ArbeiterInnen versprechen sich Hilfe und neue Jobs von Trump, obwohl sie vermutlich diejenigen sein werden, die als Erste erkennen müssen, dass sie sich von ihm zu viel versprochen haben.
Bibel Belt: Die in den USA zahlreich vertretenen militanten Abtreibungsgegner, all die Bigotten, Evangelikalen, Kreationisten und wie sie alle heissen, haben in Hillary nicht weniger als den Teufel gesehen. In Europa spielt Religion zwar eine weniger entscheidende Rolle, aber die Irrationalität ist hier genauso weit verbreitet.
„Frauen“: Eine Lehre, die ich aus dieser Wahl gezogen habe: Weil Frauen anders sozialisiert sind als Männer, gibt es auch keine stark entwickelte frauenbündlerische Solidarität. In ihrer Gesamtheit bilden die Frauen das ganze Spektrum menschlicher Überzeugungen ab. Feministische Anliegen, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit – aller, nicht nur der Frauen –, sind längst noch nicht Realität. Nirgends auf der Welt.
„Männer“: Hillary Clinton war die Vertreterin meiner Frauengeneration, die sich zum Ziel gesetzt hat, die gläserne Decke zu durchbrechen. Dafür hat Hillary ein Leben lang hart gearbeitet. Sie wusste, sie braucht dafür ein Netzwerk und hat es systematisch aufgebaut, denn sie kannte die Spielregeln der Macht. Sie hat nach diesen Regeln gespielt und dabei Fehler gemacht. Einem Mann verzeiht man solche Fehler – und noch viel mehr, Trump lässt grüssen –, einer Frau nicht. Eine Frau, die an die Macht will, ist noch heute vielen Männern - und Frauen - suspekt. Sexismus hat viele Formen. Aber das ist hier nicht der springende Punkt. Hillary Clintons Schicksal war es, die Vertreterin einer Epoche zu sein, die jetzt zu Ende geht. Sie kam zu spät.
Mein Fazit: Es gibt keine typische Trump-Wählerschaft, so wie wir das vielleicht gerne hätten. Seine Anhängerschaft geht querbeet durch alle Einkommens- und Bildungsschichten. Auch AkademikerInnen haben ihn gewählt. Natürlich stand am Schluss die republikanische Wählerschaft mehrheitlich hinter der Partei, aber entschieden haben die Nicht- und WechselwählerInnen. Und wer bei uns mit den Leuten darüber spricht, der wird feststellen, dass auch hier viele seine Wahl begrüsst haben, von denen es man es nicht gedacht hätte. Allen voran natürlich die Börsenspekulanten, die Investoren, die Unternehmer, die auf günstige, steuerliche Bedingungen hoffen, die Banken, die sich weniger Regulierungen versprechen.
Deutlich geworden ist dagegen der tiefe Graben zwischen Stadt und Land, den wir auch kennen. Er ist Ausdruck des Kulturkampfs zwischen Tradition und Moderne. Und genau darum geht es meiner Meinung nach.
Die Partei, die das als erste begriffen hat, war die SVP. Strategisch clever hat sie den Begriff „Volk“ für sich gepachtet, ihm ein ländlich-patriotisches Image verpasst und verbal den anders denkenden Teil der Bevölkerung ausgeschlossen, meist in diffamierender Weise. Als Gegenpart zum „Volk“ hat sie das Feindbild einer so genannten „Elite“ geschaffen, die je nach Bedarf in „classe politique“ oder „Establishment“ oder „Linke“ oder „Gutmenschen“ umgetauft werden kann. Solcher Begriffsmissbrauch gehört zur Spezialität der Demagogen, er wird dann gefährlich, wenn er von der Gefolgschaft unreflektiert übernommen wird. (Blocher und Köppel und ihre Thiels und Göläs lassen grüssen). Mit dieser Strategie sicherte sich die SVP den grösstmöglichen Stimmenanteil und den Themenlead. Damit ist sie zum Vorbild für die europäische Rechte geworden.
Die egoistische Gier, die im Casinokapitalismus salonfähig geworden ist, und das Versäumnis der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, wirksame Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu unternehmen, obwohl dies durchaus möglich gewesen wäre, rächen sich jetzt. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber aller Voraussicht nach sehr gefährlich. Die bereits seit einiger Zeit wankende Stabilität gerät noch mehr ins Trudeln. Und der Trend, Lösungen von „starken Männern" zu erhoffen, nimmt zu. Wir befinden uns sozusagen in einer regredierenden Phase der Menschheit.
Niemand weiss, was die Wahl Trumps tatsächlich bringen wird. Trump ist eine Wundertüte. Die ersten Dekrete, die er unterzeichnet hat, lassen erahnen, in welche Richtung es gehen wird. Genau in die Richtung, die er angekündigt hat: wirtschaftlicher und politischer Isolationismus, gekoppelt mit einem rücksichtslosen, uneingeschränkten Neoliberalimus, der alles niederreisst, was die Regierung Obama gegen die permanente Obstruktion der Republikaner erreicht hat: Obama care, Klimaschutz, Bankenregulierung etc. etc. Kurzfirstig wird Trump erfolgreich sein, weil er die Mehrheit im Senat und im Repräsentatenhaus hinter sich hat und nicht zuletzt auch, weil er von Obama eine gesunde Wirtschaft erbt, die es ihm erlaubt, das angekündigte Investitionsprogramm schnell umzusetzen. Langfristig wird seine Politik massiven Schaden anrichten, den dannzumal vermutlich wieder hochverschuldeten USA und der Welt. Aber das kümmert ihn nicht, ausbaden müssen das erst seine Nachfolger. Für ihn gilt nur eines: Trump first.
Der Moment ist gekommen, Widerstand zu leisten. Widerstand gegen die Rückkehr des Nationalismus. Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen irrationale Feindbilder jeglicher Art. Aber auch Widerstand gegen falsch verstandene politische Korrektheit, die letztlich dazu führt, ausgerechnet diejenigen Ideale zu schwächen, für die man einsteht.
Ich bin eine urbane Linksliberale, eine Feministin und Atheistin. Freiheit und Demokratie, Selbstverantwortung und Rationalität sind mir wichtig. Ich wünsche mir eine offene, solidarische Gesellschaft in einem Rechtsstaat, der die Würde und die Recht aller garantiert. Das sind keine idealistischen, sondern rationale, im Laufe der biologischen und geistigen Evolution enwickelte Werte. Werte der Aufklärung. Sie sind nach wie vor das bestmögliche Rezept, das Zusammenleben zu regeln in einer Welt, die sich gerade rasant verändert und dabei immer enger wird. Rationalität bedeutet, hinzuschauen und diese Realität auszuhalten.
Als Antwort auf die europaweite Zusammenarbeit der Rechtspopulisten entstehen, ebenfalls europaweit, parteipolitisch ungebundene Gegenbewegungen. Allen gemeinsam ist das Bekenntnis zu den Menschenrechten. Diese bilden das Fundament jeder offenen, freien, demokratischen Gesellschaft. Ich halte sie für die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft überhaupt. Sie aufzugeben wäre für mich nicht nur die Bankrotterklärung meiner eigenen Wertvorstellungen, es wäre so, als ob ich freiwillig das Tor öffnete für die zahlreichen Feinde der Demokratie, die bereit stehen, die Macht zu übernehmen.
Empfehlenswerte Literatur zum Thema:
- Michael Schmidt-Salomon: „Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen.“ (Piper 2016)
- Branco Milanovic: "Die ungleiche Welt". Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht. Suhrkamp 2016
Links und rechts werden jetzt die alten Rezepte hervorgezogen, Marxismus und Nationalismus sind wieder zu Gegenspielern geworden, obwohl beide Theorien versagt haben und für ihr Versagen Abermillionen Menschen geopfert wurden.
Noch fehlen neue, taugliche Rezepte, die es für eine Gesellschaft braucht, die vielschichtiger, komplexer, offener geworden ist. Noch gibt es keinen neuen Gesellschaftsentwurf, der den ebenfalls komplexer werdenden Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Einige Ansätze dazu gibt es, z.B. das bedingungslose Grundeinkommen oder sharing economy. Aber das sind erst Ansätze.
Was in den USA passiert ist, bahnt sich in Europa schon lange an. Analysiert man die Trump-Wählerschaft, zeigt sich ein ähnliches Bild:
Globalisierungsverlierer: Entgegen ersten Annahmen, haben nicht "die Armen“ Trump gewählt. Im Gegenteil, diejenigen mit einem Einkommen unter 50000 Dollar im Jahr haben für Hillary Clinton gestimmt. Bei den so genannten „Globalisierungsverlierern“ geht es demnach nicht in erster Linie um ökonomische Kriterien (das selbstverständlich auch, aber nicht nur). Eigentlich geht es um Angst. Angst vor der Ungewissheit einer Zukunft, die immer unüberblickbarer und unsicherer wird, Angst vor einer Welt, die sich in rasantem Tempo verändert, schneller, als wir das verdauen können. Angst vor Klimawandel, neuen Technologien, Herausforderungen, denen wir uns nicht mehr gewachsen fühlen. Angst vor Job- oder Status- oder finanziellem Verlust. Ängste, welche die Populisten gezielt zu schüren wissen, um sie danach machiavellistisch zu bewirtschaften.
Vielleicht nicht gerade Angst, aber zumindest ein unsicheres Gefühl haben zurzeit wohl die meisten Menschen, nicht nur die sog. Globalisierungsverlierer, wer immer damit gerade gemeint ist. Zu diesen Verunsicherten gehören auch diejenigen, die etwas zu verlieren haben, besonders in der westlichen Welt, in Europa und ganz besonders in den USA.
Weisse Mittel- und Oberschicht: Die Angst, Privilegien an eine multikulturell sich verändernde Gesellschaft zu verlieren, ist gross. Bei diesem Teil der Wählerschaft ging und geht es um den Abwehrreflex gegen diese Veränderung, die zwar schon immer stattgefunden hat, aber nicht im selben Tempo wie heute. Das gilt nicht nur für die USA. Die genau gleich begründete Abwehrhaltung kennen wir hier gegenüber Flüchtlingen.
„Working class": Der Begriff „working class“ fasst heute in Amerika eine breite, untere Mittelschicht zusammen. Darunter die patriotisch-konservative Landbevölkerung und die bildungsfernen Hillbillys, die glauben, die Freiheit zu verteidigen, indem sie eine Waffe tragen. Zur „working class“ gehören aber auch diejenigen, deren Einkommen – im Gegensatz den höchsten – seit Jahren nicht mehr gestiegen sind. Das heisst: Fast alle. Auch bei uns. Oekonomisch betrachtet gehört heute auch das städtische Prekariat zur „working class“: Kreative, Kulturschaffende, KleinunternehmerInnen. Der Begriff "working class" ist ein unscharfer, ideologisch besetzter Begriff, den die Linke gerne verwendet, obwohl sie damit ein falsches Bild vermittelt.
Tatsächlich zur Arbeiterklasse im klassischen Sinn gehören die Industriearbeiter des
"Rust Belt":
Die Industriearbeiter - deren Arbeitsplätze verloren gegangen sind -, die früher demokratisch gestimmt haben, waren bei dieser Wahl offenbar das Zünglein an der Waage. Zumindest sehen das viele Kommentatoren so. Die ArbeiterInnen versprechen sich Hilfe und neue Jobs von Trump, obwohl sie vermutlich diejenigen sein werden, die als Erste erkennen müssen, dass sie sich von ihm zu viel versprochen haben.
Bibel Belt: Die in den USA zahlreich vertretenen militanten Abtreibungsgegner, all die Bigotten, Evangelikalen, Kreationisten und wie sie alle heissen, haben in Hillary nicht weniger als den Teufel gesehen. In Europa spielt Religion zwar eine weniger entscheidende Rolle, aber die Irrationalität ist hier genauso weit verbreitet.
„Frauen“: Eine Lehre, die ich aus dieser Wahl gezogen habe: Weil Frauen anders sozialisiert sind als Männer, gibt es auch keine stark entwickelte frauenbündlerische Solidarität. In ihrer Gesamtheit bilden die Frauen das ganze Spektrum menschlicher Überzeugungen ab. Feministische Anliegen, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit – aller, nicht nur der Frauen –, sind längst noch nicht Realität. Nirgends auf der Welt.
„Männer“: Hillary Clinton war die Vertreterin meiner Frauengeneration, die sich zum Ziel gesetzt hat, die gläserne Decke zu durchbrechen. Dafür hat Hillary ein Leben lang hart gearbeitet. Sie wusste, sie braucht dafür ein Netzwerk und hat es systematisch aufgebaut, denn sie kannte die Spielregeln der Macht. Sie hat nach diesen Regeln gespielt und dabei Fehler gemacht. Einem Mann verzeiht man solche Fehler – und noch viel mehr, Trump lässt grüssen –, einer Frau nicht. Eine Frau, die an die Macht will, ist noch heute vielen Männern - und Frauen - suspekt. Sexismus hat viele Formen. Aber das ist hier nicht der springende Punkt. Hillary Clintons Schicksal war es, die Vertreterin einer Epoche zu sein, die jetzt zu Ende geht. Sie kam zu spät.
Mein Fazit: Es gibt keine typische Trump-Wählerschaft, so wie wir das vielleicht gerne hätten. Seine Anhängerschaft geht querbeet durch alle Einkommens- und Bildungsschichten. Auch AkademikerInnen haben ihn gewählt. Natürlich stand am Schluss die republikanische Wählerschaft mehrheitlich hinter der Partei, aber entschieden haben die Nicht- und WechselwählerInnen. Und wer bei uns mit den Leuten darüber spricht, der wird feststellen, dass auch hier viele seine Wahl begrüsst haben, von denen es man es nicht gedacht hätte. Allen voran natürlich die Börsenspekulanten, die Investoren, die Unternehmer, die auf günstige, steuerliche Bedingungen hoffen, die Banken, die sich weniger Regulierungen versprechen.
Deutlich geworden ist dagegen der tiefe Graben zwischen Stadt und Land, den wir auch kennen. Er ist Ausdruck des Kulturkampfs zwischen Tradition und Moderne. Und genau darum geht es meiner Meinung nach.
Die Partei, die das als erste begriffen hat, war die SVP. Strategisch clever hat sie den Begriff „Volk“ für sich gepachtet, ihm ein ländlich-patriotisches Image verpasst und verbal den anders denkenden Teil der Bevölkerung ausgeschlossen, meist in diffamierender Weise. Als Gegenpart zum „Volk“ hat sie das Feindbild einer so genannten „Elite“ geschaffen, die je nach Bedarf in „classe politique“ oder „Establishment“ oder „Linke“ oder „Gutmenschen“ umgetauft werden kann. Solcher Begriffsmissbrauch gehört zur Spezialität der Demagogen, er wird dann gefährlich, wenn er von der Gefolgschaft unreflektiert übernommen wird. (Blocher und Köppel und ihre Thiels und Göläs lassen grüssen). Mit dieser Strategie sicherte sich die SVP den grösstmöglichen Stimmenanteil und den Themenlead. Damit ist sie zum Vorbild für die europäische Rechte geworden.
Die egoistische Gier, die im Casinokapitalismus salonfähig geworden ist, und das Versäumnis der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, wirksame Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu unternehmen, obwohl dies durchaus möglich gewesen wäre, rächen sich jetzt. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber aller Voraussicht nach sehr gefährlich. Die bereits seit einiger Zeit wankende Stabilität gerät noch mehr ins Trudeln. Und der Trend, Lösungen von „starken Männern" zu erhoffen, nimmt zu. Wir befinden uns sozusagen in einer regredierenden Phase der Menschheit.
Niemand weiss, was die Wahl Trumps tatsächlich bringen wird. Trump ist eine Wundertüte. Die ersten Dekrete, die er unterzeichnet hat, lassen erahnen, in welche Richtung es gehen wird. Genau in die Richtung, die er angekündigt hat: wirtschaftlicher und politischer Isolationismus, gekoppelt mit einem rücksichtslosen, uneingeschränkten Neoliberalimus, der alles niederreisst, was die Regierung Obama gegen die permanente Obstruktion der Republikaner erreicht hat: Obama care, Klimaschutz, Bankenregulierung etc. etc. Kurzfirstig wird Trump erfolgreich sein, weil er die Mehrheit im Senat und im Repräsentatenhaus hinter sich hat und nicht zuletzt auch, weil er von Obama eine gesunde Wirtschaft erbt, die es ihm erlaubt, das angekündigte Investitionsprogramm schnell umzusetzen. Langfristig wird seine Politik massiven Schaden anrichten, den dannzumal vermutlich wieder hochverschuldeten USA und der Welt. Aber das kümmert ihn nicht, ausbaden müssen das erst seine Nachfolger. Für ihn gilt nur eines: Trump first.
Der Moment ist gekommen, Widerstand zu leisten. Widerstand gegen die Rückkehr des Nationalismus. Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen irrationale Feindbilder jeglicher Art. Aber auch Widerstand gegen falsch verstandene politische Korrektheit, die letztlich dazu führt, ausgerechnet diejenigen Ideale zu schwächen, für die man einsteht.
Ich bin eine urbane Linksliberale, eine Feministin und Atheistin. Freiheit und Demokratie, Selbstverantwortung und Rationalität sind mir wichtig. Ich wünsche mir eine offene, solidarische Gesellschaft in einem Rechtsstaat, der die Würde und die Recht aller garantiert. Das sind keine idealistischen, sondern rationale, im Laufe der biologischen und geistigen Evolution enwickelte Werte. Werte der Aufklärung. Sie sind nach wie vor das bestmögliche Rezept, das Zusammenleben zu regeln in einer Welt, die sich gerade rasant verändert und dabei immer enger wird. Rationalität bedeutet, hinzuschauen und diese Realität auszuhalten.
Als Antwort auf die europaweite Zusammenarbeit der Rechtspopulisten entstehen, ebenfalls europaweit, parteipolitisch ungebundene Gegenbewegungen. Allen gemeinsam ist das Bekenntnis zu den Menschenrechten. Diese bilden das Fundament jeder offenen, freien, demokratischen Gesellschaft. Ich halte sie für die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft überhaupt. Sie aufzugeben wäre für mich nicht nur die Bankrotterklärung meiner eigenen Wertvorstellungen, es wäre so, als ob ich freiwillig das Tor öffnete für die zahlreichen Feinde der Demokratie, die bereit stehen, die Macht zu übernehmen.
Empfehlenswerte Literatur zum Thema:
- Michael Schmidt-Salomon: „Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen.“ (Piper 2016)
- Branco Milanovic: "Die ungleiche Welt". Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht. Suhrkamp 2016
Freitag, 23. September 2016
Wo liegt meine Toleranzgrenze?
Sollen Burka und Niqab verboten werden? Ist diese Frage überhaupt relevant?
Ich weiss, angesichts der wenigen Totalverschleierten in unserem Land scheint es müssig, darüber überhaupt nachzudenken. Und selbstverständlich weiss ich auch, dass ein solches Verbot die Probleme der Muslimas, die eine Burka unfreiwillig tragen, nicht lösen wird. Ich würde auch allen anderen Argumenten dagegen völlig zustimmen, gäbe es da nicht einen wesentlichen Punkt, der für ein Verbot spricht. Nämlich das fundamentale Menschenrecht auf die unverletztbare Identität eines jeden Menschen, ob Frau oder Mann, definiert im Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948:
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/
Um allfällige Missverständnisse zu vermeiden: Es geht dabei weder um Burkinis, noch um Hijab oder Chador oder wie die Schleier alle heissen, sondern ausschliesslich um die Totalverschleierung des Gesichts, also um Niqab und Burka. Das heisst, es geht um ein Gebot, das nur muslimischen Frauen auferlegt ist, um eine Kleidervorschrift also, sei sie nun religiös oder gesellschaftlich begründet, die in einem liberalen, demokratischen Staat nichts zu suchen hat. Egal, ob diese Frauen ihr Gesicht freiwillig verhüllen oder nicht. Im einen Fall ist es eine Überstrapazierung meiner Toleranz, im andern Fall - und das ist der springende Punkt - ist es eine Verletzung der Grundrechte. Wer gezwungen wird, öffentlich sein Gesicht zu verschleiern, dem resp. der - denn es betrifft nur Frauen - raubt man(n) ihre Identität.
Ich weiss, es gibt Niqab- resp. Burkaträgerinnen, die sagen, dass sie damit glücklich seien und sie mit Stolz tragen würden. Mir kommt das ein bisschen vor, wie das Kind, das seinen Vater liebt, obwohl er es dauernd schlägt. Ausserdem: Den Burkabefürworterinnen stehen diejenigen Musliminnen gegenüber, die sich dagegen wehren, oft unter Lebensgefahr,
Ehrlich gesagt, wäre ich manchmal auch froh, ich könnte mein Gesicht verhüllen. Aber im Gegensatz zur Burkaträgerin kann ich meinen Schleier wieder abnehmen, wann und wo immer ich will. Das ist der ganz grosse Unterschied.
Die befohlene Totalverschleierung verletzt mich ganz konkret als Frau, als politische Feministin und als freie Bürgerin. Sie verletzt mich, weil das – wohlgemerkt: vorgeschriebene - Verleugnen der öffentlichen Identität des weiblichen Teils einer bestimmten Gesellschaft nicht meiner Vorstellung eines freien Lebens und einer selbstbestimmten Persönlichkeit entspricht.
Mit andern Worten: Ich will nicht vor lauter political correctness und wohlmeinender Toleranz die eigenen Werte verraten. Ich will für diejenigen Werte, die mir wichtig sind, einstehen dürfen. Toleranz gehört dazu. Aber es gibt auch Grenzen der Toleranz. Diese Grenzen zu ignorieren heisst, die Bedeutung der Toleranz insgesamt zu banalisieren.
Nicht alle westlichen Werte sind für mich schützenswert. Aber es gibt solche, die wir zwingend verteidigen müssen. Manche werden jetzt sagen: Religiöse Toleranz gehört dazu. Ja. Aber die von einer feudalistisch patriarchalen Männergesellschaft befohlene, totale Gesichtsverschleierung der Frauen hat mit Religion nichts zu tun, sondern mit männlichem Machtanspruch.
Ich bin Atheistin und Freidenkerin. Ich weiss, dass Freiheit und Demokratie relativ sein können, je nach historischem Hintergrund. Die Menschenrechte jedoch halte ich für die wichtigste Errungenschaft einer zivilisierten Gesellschaft. Ich will nicht zulassen, dass ausgerechnet sie auch nur noch relativ sein sollen. Da hat meine Toleranz ihre Grenze erreicht.
(Wikipedia)-Link zur Geschichte der Menschenrechte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte
Ich weiss, angesichts der wenigen Totalverschleierten in unserem Land scheint es müssig, darüber überhaupt nachzudenken. Und selbstverständlich weiss ich auch, dass ein solches Verbot die Probleme der Muslimas, die eine Burka unfreiwillig tragen, nicht lösen wird. Ich würde auch allen anderen Argumenten dagegen völlig zustimmen, gäbe es da nicht einen wesentlichen Punkt, der für ein Verbot spricht. Nämlich das fundamentale Menschenrecht auf die unverletztbare Identität eines jeden Menschen, ob Frau oder Mann, definiert im Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948:
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/
Um allfällige Missverständnisse zu vermeiden: Es geht dabei weder um Burkinis, noch um Hijab oder Chador oder wie die Schleier alle heissen, sondern ausschliesslich um die Totalverschleierung des Gesichts, also um Niqab und Burka. Das heisst, es geht um ein Gebot, das nur muslimischen Frauen auferlegt ist, um eine Kleidervorschrift also, sei sie nun religiös oder gesellschaftlich begründet, die in einem liberalen, demokratischen Staat nichts zu suchen hat. Egal, ob diese Frauen ihr Gesicht freiwillig verhüllen oder nicht. Im einen Fall ist es eine Überstrapazierung meiner Toleranz, im andern Fall - und das ist der springende Punkt - ist es eine Verletzung der Grundrechte. Wer gezwungen wird, öffentlich sein Gesicht zu verschleiern, dem resp. der - denn es betrifft nur Frauen - raubt man(n) ihre Identität.
Ich weiss, es gibt Niqab- resp. Burkaträgerinnen, die sagen, dass sie damit glücklich seien und sie mit Stolz tragen würden. Mir kommt das ein bisschen vor, wie das Kind, das seinen Vater liebt, obwohl er es dauernd schlägt. Ausserdem: Den Burkabefürworterinnen stehen diejenigen Musliminnen gegenüber, die sich dagegen wehren, oft unter Lebensgefahr,
Ehrlich gesagt, wäre ich manchmal auch froh, ich könnte mein Gesicht verhüllen. Aber im Gegensatz zur Burkaträgerin kann ich meinen Schleier wieder abnehmen, wann und wo immer ich will. Das ist der ganz grosse Unterschied.
Die befohlene Totalverschleierung verletzt mich ganz konkret als Frau, als politische Feministin und als freie Bürgerin. Sie verletzt mich, weil das – wohlgemerkt: vorgeschriebene - Verleugnen der öffentlichen Identität des weiblichen Teils einer bestimmten Gesellschaft nicht meiner Vorstellung eines freien Lebens und einer selbstbestimmten Persönlichkeit entspricht.
Mit andern Worten: Ich will nicht vor lauter political correctness und wohlmeinender Toleranz die eigenen Werte verraten. Ich will für diejenigen Werte, die mir wichtig sind, einstehen dürfen. Toleranz gehört dazu. Aber es gibt auch Grenzen der Toleranz. Diese Grenzen zu ignorieren heisst, die Bedeutung der Toleranz insgesamt zu banalisieren.
Nicht alle westlichen Werte sind für mich schützenswert. Aber es gibt solche, die wir zwingend verteidigen müssen. Manche werden jetzt sagen: Religiöse Toleranz gehört dazu. Ja. Aber die von einer feudalistisch patriarchalen Männergesellschaft befohlene, totale Gesichtsverschleierung der Frauen hat mit Religion nichts zu tun, sondern mit männlichem Machtanspruch.
Ich bin Atheistin und Freidenkerin. Ich weiss, dass Freiheit und Demokratie relativ sein können, je nach historischem Hintergrund. Die Menschenrechte jedoch halte ich für die wichtigste Errungenschaft einer zivilisierten Gesellschaft. Ich will nicht zulassen, dass ausgerechnet sie auch nur noch relativ sein sollen. Da hat meine Toleranz ihre Grenze erreicht.
(Wikipedia)-Link zur Geschichte der Menschenrechte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte
Donnerstag, 9. April 2015
Wie souverän ist der Souverän?
Alternative zu den Vorschlägen von Avenir Suisse: Für eine Zweidrittelmehrheit bei Verfassungsinitiativen.
Wir, das "Volk", sind der "Souverän"! Welch hehre Formel! Inbegriff der Freiheit schlechthin! Die Partei, die diese Formel für sich in Anspruch nimmt, hat eine der Grundvoraussetzungen begriffen, wie sie ihre Anliegen diesem "Volk" am besten verkaufen kann.
"Der Souverän" (als Substantiv) bedeutet so viel wie Staatsgewalt, "souverän" (als Adjektiv) ist man, wennn man eine Aufgabe perfekt beherrscht und sich auch so – eben "souverän" (als Adverb) – verhält.
Mal abgesehen davon , dass der Begriff "Volk" ein manipulierbarer ist, und dass die in Abstimmungen erzielten, manchmal bloss zufälligen Mehrheiten von politischen Interessenvertretern für ihre jeweils eigenen Zwecke usurpiert werden, stellt sich die Frage: Ist das "Volk" in einer zunehmend komplexer werdenden, vernetzten Welt (noch) "souverän" genug, weitreichende, das Schicksal zukünftiger Generationen mitprägende Entscheidungen zu treffen?
Sie fragen sich vielleicht, warum jemand wie ich das Bedürfnis hat, solche Gedanken öffentlich zu machen. Ich bin weder bekannt, noch aus einem bestimmten Grunde besonders dafür qualifiziert. Aber ich denke, ich gehöre zu der "Mehrheit" im "Volk", die parteiungebunden ist, und die sich zunehmend Sorgen um die Zukunft macht. Nicht nur generell, sondern insbesondere auch im Hinblick auf nationalistische Abschottungstendenzen, die für mich den Keim einer äusserst gefährlichen und unguten Entwicklung enthalten. Und die für mich ein Rückschritt in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft bedeuten. Analog den religiösen Rückfällen bis ins tiefste Mittelalter. In der Schweiz und anderswo. Meine Überlegungen zur laufenden Debatte über Verfassungsinitiativen, resp. den Vorschlägen von Avenir Suisse stehen in diesem Zusammenhang.
Vorausschicken möchte ich auch noch: Ich kann und will mich nicht kurz fassen, denn ich möchte den Vorschlag, den ich mache, soweit es mir möglich ist, seriös begründen. Ich kann also nur diejenigen ansprechen, die sich die Zeit nehmen, weil die sie Frage wichtig finden. Und wenn jemand tatsächlich bis zum Ende durchhält und dann meine Überlegungen richtig findet und meine Schlussfolgerung teilt, dann würde es mich freuen, wenn er oder sie mithilft, die Idee einer Zweidrittelmehrheit bei Verfassungsinitiativen zu verbreiten. Sie ist nicht neu, und ich selber bin schon lange dieser Meinung, aber sie ist bei den Vorschlägen von Avenir Suisse nicht dabei. Das ist der Grund, weshalb ich sie hier (wieder) ins Spiel bringe. Denn nur mit einer Zweidrittelmehrheit entspricht das Resultat höchstwahrscheinlich dem tatsächlichen, resp. dem entsprechend bekundeten Willen der "Mehrheit". Die Zweidrittelmehrheit ist sicher nicht überall angebracht, aber sie ist meiner Meinung nach absolut zwingend, wenn es um weitreichende, zukunftsrelevante Abstimmungen geht, die in der Verfassung verankert werden.
Zuerst ein paar Überlegungen zur direkten Demokratie.
Nach dem 9. Februar 2013 höre ich immer öfter, dass die direktdemokratische Staatsform angesichts der Komplexität der Herausforderungen der Zukunft überholt sei, insbesondere, wenn es um aussenpolitische und damit verbundene Themen gehe.
Diese Aussage postuliert ein deutliches Misstrauen dem so genannten "Volk" gegenüber, einem "Volk", das Entscheidungen trifft, die für alle anderen, die damit nicht einverstanden sind, ganz und gar unerträglich geworden sind. Die Aussage bedeutet, dass man dem "Volk" die Intelligenz nicht mehr zutraut, vernunftbegabte, zukunftstaugliche Entscheide zu treffen.
Das Misstrauen ist verständlich. Es gründet auf der tiefen Enttäuschung über die Tatsache, dass immer mehr Menschen wie die Lemminge populistischen Parolen folgen, am häufigsten denjenigen der Nationalkonservativen, die das Fach der propagandistischen Manipulation besonders perfekt beherrschen und das Instrument der direkten Demokratie besonders schamlos ausnutzen, es inhaltlich aushöhlen und pervertieren. Jetzt gerade wieder mit der unsäglichen Initiative gegen "fremde Richter", die sich unter anderem gegen den Menschenrechtsgerichtshof richtet. Das heisst, die Initianten wollen übergeordnete Rechte, zu denen Menschenrechte und das Völkerrecht gehören, dem Landesrecht, resp. dem Schweizer "Souverän" unterstellen. Die Begründungen der Nationalkonservativen sind weder stichhaltig noch rechtlich (Dazu der Kommentar von Andreas Auer: http://beta.nzz.ch/meinung/debatte/die-abschaffung-der-demokratie-durch-demokratie-1.18520748 )
Das Markenzeichen der Nationalkonservativen ist das Bewirtschaften der diffusen Ängste im "Volk", die sie sehr gekonnt einsetzen, um die eigene Machtbasis zu stärken. Nur darum geht es ihnen. Sonst würden sie nicht bloss Ängste bewirtschaften, sondern innerhalb der Konsensdemokratie nach tauglichen Lösungen suchen.
Einen tauglichen Konsens zu finden ist die grösste Leistung, die ein Politiker zugunsten eines "Volkes" erringen kann. Selbstverständlich gehört das Ringen um die Argumente dazu, selbstverständlich ist jede Partei interessiert, die eigene Position im Namen ihrer Wählerschaft zu verteidigen. Dafür ist das Parlament da, dort soll diese Auseinandersetzung stattfinden. Aber einer Demokratie nicht würdig ist ein Verhalten, das jeden Konsens als billige diffamiert.
Zu den zukunftstauglichen Lösungen gehört auch der Konsens, den man mit anderen Staaten findet, indem man Verträge schliesst und diese einhält. Oder indem man übergeordnetes Recht ankerkennt. Und genau dem widersetzen sich die Nationalkonservativen. Ich mag sie aus diesem Grund auch nicht zu den Bürgerlichen zählen. Sie sind nicht glaubwürdig.
Völkerrechtswidrige oder undurchsetzbare Initiativen wie die vom 9. Februar untergraben die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie. Trotzdem wäre es falsch, diese Entwicklung einer einzigen Partei anzulasten. Sie ist letztlich das Resultat der Schwäche aller anderen Parteien, deren opportunistisches Verhalten in den letzten zwei Jahrzehnten viel zur jetzigen Situation beigetragen hat.
Auch alle anderen Parteien legitimieren sich im Namen ihrer Wählerschaft. Also letztlich im Namen "ihres" "Volkes". Dazu die Frage: Wer ist denn dieses "Volk"? Ganz sicher keine homogene, emulgierte Masse. Und auch kein erratischer Block. Sondern eine vielschichtige, ganz und gar uneinheitliche Gemeinschaft, die sich den sich stets wandelnden Gegebenheiten anpasst, so gut es eben geht.
So sind Abstimmungsresultate wie die 50,3 Prozent vom 9. Februar häufig nur Zufallsresultate und ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn sie stellen nicht den Willen der Mehrheit des "Volkes" dar, wie die Politiker der Gewinnerseite allzu gerne verkünden. Ganz besonders nicht, wenn der Ausgang so knapp ausfällt.
Wenn man davon ausgeht, dass schätzungsweise zwischen 70 und 80 % der Gesamtbevölkerung stimmberechtigt sind (genau weiss ich es nicht) und von diesen 80 % Stimmberechtigten (gut gerechnet, wahrscheinlich sind es eher weniger) rund 60 % (wie am 9. Februar) an die Urne gegangen sind, dann ist die Hälfte davon, also 30 von den 60 % bloss rund ein Drittel der 80 % Stimmberechtigen. Mal abgesehen von den unter 18Jährigen, die noch nicht stimmberechtigt sind und den (zu) alten oder kranken Menschen, die nicht an die Urne gehen können oder wollen: Was ist mit all den "Nicht-Stimmberechtigten", all den Menschen, die im unserem Land arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, aber nicht gefragt werden?
Das heisst: Nicht die Mehrheit des "Volkes", sondern lediglich ein Drittel der Stimmberechtigten hat am 9. Februar über eine Frage von zentraler Bedeutung entschieden. Das ist auch im demokratischen Sinne höchst unbefriedigend. (Allein schon deshalb ist die Intiative RASA www.initiative-rasa.ch absolut legitim.)
Jetzt könnte man sagen: Geschieht denen Recht, die nicht an die Urne gegangen sind. So sind halt die Spielregeln der Demokratie. Aber das würde bedeuten zu resignieren. Und das wäre in der Tat verheerend.
An die Urne gehen in der Regel grundsätzlich politikinteressierte, an einer Frage besonders beteiligte oder interessierte oder ideologisch geführte Stimmbürger. Das war noch nie anders. Zunehmend werden aber die aussenpolitischen Fragen zentral. Denn in einer globalisierten, vernetzten Welt gewinnen sie gegenüber den innenpolitischen Fragen nicht nur an Bedeutung, sondern sie sind von besonderer Relevanz, was die Zukunft betrifft.
Die aussenpolitischen Auswirkungen des Entscheids vom 9. Februar sind noch nicht absehbar. Womöglich sind die bilateralen Verträge gefährdet. Mit allen zusätzlichen, in ihrem vollen Ausmass kaum einzuschätzenden Schwierigkeiten, die damit auf uns zukommen. Gleichzeitig wird die Schweiz nicht umhin kommen, sich der internationalen Gemeinschaft anzupassen. Das Bankgeheimnis, eine weitere Schweizer Heiligkeit, wird irgendwann fallen. Darüber bestehen kaum noch Zweifel.
Somit drängen sich zwei Fragen auf:
1. Ist also die direkte Demokratie bloss noch eine Farce, ein Relikt, das für die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr tauglich ist, wie ich es ab und zu höre? (Ich klammere hier mal die gut gemeinten Ratschläge von ausländischen Besuchern aus, denen das Wesen der direkten Demokratie schlicht nicht einsehbar ist, weil sie ein anderes Verständnis des Staates haben.)
2. Könnten Entscheide, wie derjenige vom 9. Februar vermieden werden, wenn die direkte Demokratie zwar nicht abgeschafft, so doch zumindest auf nationaler Ebene eingeschränkt würde? Wäre das ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma?
Zur ersten Frage: Die direkte Demokratie ist wohl der wichtigste Grundpfeiler der Willensnation Schweiz überhaupt. Sie entspricht dem Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer schlechthin. Sie abzuschaffen ist erstens politisch völlig undenkbar und würde zweitens bedeuten, das föderalistische Fundament zu untergraben, auf dem die Schweiz gebaut ist. Damit erübrigt sich, diese Frage überhaupt ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Bleibt die zweite Frage: Kann direkte Demokratie überhaupt eingeschränkt werden? Wenn ja, wo und in welchem Ausmass? Sollen beispielsweise aussenpolitische Entscheide künftig dem Bundesrat und/oder dem Parlament vorbehalten bleiben? Auch das ein Vorschlag, der mir immer öfter begegnet, hauptsächlich in linksintellektuellen Kreisen.
Die Idee hat etwas Bestechendes. Man delegiert an diejenigen, die sich von Amtes wegen damit befassen, und die demzufolge informierter und dementsprechend kompetenter sind. Wäre damit die Gefahr behoben, dass Entscheide wie derjenige vom 9. Februar getroffen werden können?
Vielleicht. Aber nicht unbedingt. Wer garantiert mir, dass ein Parlament die besseren Entscheide trifft? Wer garantiert mir, dass dort keine Allianzen geschmiedet werden, die meinen Interessen genauso zuwiderlaufen? Wer garantiert mir, dass sich im Bundesrat und Parlament diejenigen durchsetzen, die meine Position vertreten? Niemand. Nur wären dann die gefällten Entscheide dem direktdemokratischen Korrektiv entzogen.
Zugegeben: Die jetzige Situation ist zweifellos unbefriedigend. Die inflationäre Zunahme der Initiativen dient zunehmend nur noch parteigebundenen Interessen. Die Diskussion, wie man diesen Missbrauch einschränken kann, ist deshalb sinnvoll.
Eine mögliche Lösung unter anderen ist tatsächlich die Anhebung der Unterschriftenzahl, wie das Avenir Suisse vorschlägt. Die Hürde zu erhöhen wäre letztlich nur die sinnvolle Anpassung an die gewachsene Bevölkerungszahl auf die ursprünglichen Grössenverhältnisse. Auch die anderen Vorschäge, darunter die Gesetzesinitiative, sind bedenkenswert.
Jedoch vermisse ich bei den Vorschlägen den für mich allerwichtigsten Punkt, nämlich die Einführung einer Zweidrittelmehrheit bei so relevanten Abstimmungen wie Verfassungsänderungen. Es gäbe dafür zwei Möglichkeiten: Entweder zwei Drittel der tatsächlich Abstimmenden oder die Hälfte sämtlicher Stimmberechtigten müssten ihre Zustimmung geben. Nur so liesse sich der tatsächliche Wille der Mehrheit der Bevölkerung einigermassen zum Ausdruck bringen.
Dazu noch einige weitere Vorschläge, die im Zusammenhang mit einer geänderten Formel berücksichtigt werden könnten/sollten/müssten:
1. Der Grundsatz, dass Menschenrecht vor Völkerrecht und Völkerrecht vor Landesrecht gilt, müsste in der Verfassung verankert werden, resp. der bekundete Wille des Schweizer Souveräns, sich den international gültigen Standards einer modernen Völkergemeinschaft anzuschliessen.
2. Bevor eine Verfassungsinitiative vors Volk kommt, müsste sie zwingend auf ihre Durchsetzung im Sinne von Punkt 1 geprüft und nach allgemein verbindlichen Kriterien formuliert werden.
3. Zugelassen dürfte eine Verfassungsinitiative nur dann, wenn sie diesen allgemein verbindlichen Kriterien entspricht. Insbesondere dürfte ein Titel keine irreführenden Aussagen enthalten (jüngstes Beispiel: "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)", wie auch Andreas Auer fordert.
4. Für den Streitfall bräuchte es eine politische unabhängige Instanz. Zum Beispiel ein Verfassungsgericht.
Wären die Schweizerinnen und Schweizer souverän genug, eine solche Einschränkung zu akzeptieren?
Denkbar ist, dass ein "Volk" sich gewisse Einschränkungen selber auferlegt – vorausgesetzt, sämtliche Parteien links der rechten Ecke ziehen vereint mit. Leider liegt genau da der Hase im Pfeffer, das heisst, die Parteien sind letztlich Teil des Problems, da sie häufiger mit der Eigenprofilierung beschäftigt sind, als an Gesamtlösungen interessiert.
Gerade hat die FDP nach vielen Jahren der Demütigung bei den Wahlen wieder zugelegt. Sie hat vor allem Wechselwähler zurück gewonnen, die je nach politischer Wetterlage mal dieser, mal jener Partei mehr zutrauen.
Aber die FDP bräuchte vor allem eine Stammwählerschaft, die weiss, woran sie ist. Das heisst, eben nicht mit neoliberalen und rein wirtschaftspolitischen Interessen, wie das von einigen Vertretern der FDP auch gefordert wird, sondern mit einer (im ursprünglichen Sinne) liberalen Haltung. Eine Haltung, die soziale Verantwortung und Solidarität und die Verantwortung für die Umwelt in jedem Fall miteinschliesst, eine Haltung, die Bildung und Gesundheit als wichtigstes Gut betrachtet und die die Bedingungen für die Wirtschaft nicht nur mit Sparen und in Steuersenkungen optimieren will. Damit würde sie wieder glaubhaft als staatstragende Partei und wählbar für jene Menschen, die sich von einer Partei vor allem zukunftsgerichtete Rezepte erhoffen. Keine von Fall zu Fall Politik, keine billigen Allianzen, sondern eben: eine Haltung.
Und vor allem: Damit würde sie sich abgrenzen von den SVP-Strategen, die ihre neoliberale Haltung hinter nationalkonservativen Anliegen verstecken und ihre Basis mit populistischen Initiativen bei der Stange halten.
Sieht man die SVP insofern als eine Gefahr, als sie die direkte Demokratie missbraucht, sie inhaltlich aushöhlt und untergräbt, (und das tue ich), dann müssten alle demokratischen Kräfte aller Parteien sich zusammentun, um vereint gegen eine rückwärtsgewandte, mythenverklärte Schweiz und für eine moderne, zeitgemässe Verfassung einstehen (inkl. dem oben genannten Punkt 1).
Leider ist diese Vorstellung ziemlich unrealistisch.
Deshalb ist auch der Glaube, ein Parlament oder eine Regierung treffe a priori die besseren Entscheidungen als das "Volk", unrealistisch. Die meisten ParlamentarierInnen sind von der Komplexität genauso überfordert, wie wir alle. In jedem Parlament gibt es immer nur ein paar wenige, gänzlich unabhängig denkende, wirklich gescheite Köpfe. Diese sind selbst in Regierungen eher die Ausnahme. Alle anderen sind genauso viel oder genauso wenig souverän, wie wir alle, das heisst, sie bleiben in ihren Entscheidungen genauso wenig oder so viel beeinflusst, wie wir alle, und sie sind auch nur ganz selten ausschliesslich der sachlichen Vernunft, resp. einer Gesamtheit verpflichtet, wie wir alle. Sei es, weil sie ausschliesslich ihrer Parteidoktrin folgen, sei es weil ihre Meinung von einflussreichen Lobbyisten geprägt ist, sei es, weil sie vom Ehrgeiz getrieben sind, von der eigenen Klientel wieder gewählt zu werden, oder sei es, weil sie schlicht und einfach nur eigene Interessen verfolgen. Sie sind so urteilsfähig oder eben nicht, wie wir alle.
Um zur Ausgangsfrage zurückzukehren: Ist das Schweizer "Volk" (noch) souverän genug, die direkte Demokratie verantwortungsbewusst auszuüben?
Eigentlich ist die Frage falsch gestellt. Die Frage müsste lauten: Ist das Schweizer "Volk" reif genug, die Freiheit auszuhalten und sie entsprechend verantwortungsbewusst und solidarisch zu leben? Eine Freiheit, wie sie nota bene kein anderes Volk auf dieser Welt kennt!
Und man müsste sich fragen: Ist das Schweizer "Volk" in der Lage, sich dem nationalistischen Trend, der sich rund um sie aufbaut und der auch vor der Schweiz nicht Halt macht, in letzter Konsequenz zu widerstehen? Ein Trend der aus der Verunsicherung ensteht, aus der Überforderung, angesichts der unzähligen, schier unlösbaren Probleme dieser Welt. Auf sich selbst zurückziehen, sich einigeln, die Decke über den Kopf ziehen. Und das Übel bei den Anderen zu suchen. Das ist unreifes Verhalten. Aber es ist auch irgendwie verständlich. Ich vermute, dass jeder Mensch das manchmal am liebsten auch tun möchte.
Die Entwicklung der letzten Jahre macht auch mich unsicher. Und ich kann verstehen, wenn jemand zweifelt, ob das "Volk", ob wir alle, noch in der Lage sind, in einer immer komplexer werdenden Welt noch die richtigen Entscheide zu treffen.
Trotzdem: Die Frage mit einem Nein zu beantworten, kommt für mich nicht in Frage. Es wäre nicht bloss ein Resignieren, es wäre eine Kapitulation. Es wäre der Verrat an der Idee, Menschen seien grundsätzlich vernunftbegabte, solidarische Lebewesen. Und es wäre das Leugnen der eigenen Verantwortung. Sie zu delegieren wäre zwar die einfachste, aber kaum die beste Lösung. Darum: Sollte es tatsächlich wieder mal sehr ernst werden, so ist für mich die direkte Demokratie mit ihrem konsensorientierten Mehrparteiensystem noch immer die sicherste Garantie, Allerschlimmstes zu verhindern. Vorausgesetzt, die tatsächliche "Mehrheit" entscheidet. Und nicht bloss ein Drittel der Stimmberechtigten.
Wir, das "Volk", sind der "Souverän"! Welch hehre Formel! Inbegriff der Freiheit schlechthin! Die Partei, die diese Formel für sich in Anspruch nimmt, hat eine der Grundvoraussetzungen begriffen, wie sie ihre Anliegen diesem "Volk" am besten verkaufen kann.
"Der Souverän" (als Substantiv) bedeutet so viel wie Staatsgewalt, "souverän" (als Adjektiv) ist man, wennn man eine Aufgabe perfekt beherrscht und sich auch so – eben "souverän" (als Adverb) – verhält.
Mal abgesehen davon , dass der Begriff "Volk" ein manipulierbarer ist, und dass die in Abstimmungen erzielten, manchmal bloss zufälligen Mehrheiten von politischen Interessenvertretern für ihre jeweils eigenen Zwecke usurpiert werden, stellt sich die Frage: Ist das "Volk" in einer zunehmend komplexer werdenden, vernetzten Welt (noch) "souverän" genug, weitreichende, das Schicksal zukünftiger Generationen mitprägende Entscheidungen zu treffen?
Sie fragen sich vielleicht, warum jemand wie ich das Bedürfnis hat, solche Gedanken öffentlich zu machen. Ich bin weder bekannt, noch aus einem bestimmten Grunde besonders dafür qualifiziert. Aber ich denke, ich gehöre zu der "Mehrheit" im "Volk", die parteiungebunden ist, und die sich zunehmend Sorgen um die Zukunft macht. Nicht nur generell, sondern insbesondere auch im Hinblick auf nationalistische Abschottungstendenzen, die für mich den Keim einer äusserst gefährlichen und unguten Entwicklung enthalten. Und die für mich ein Rückschritt in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft bedeuten. Analog den religiösen Rückfällen bis ins tiefste Mittelalter. In der Schweiz und anderswo. Meine Überlegungen zur laufenden Debatte über Verfassungsinitiativen, resp. den Vorschlägen von Avenir Suisse stehen in diesem Zusammenhang.
Vorausschicken möchte ich auch noch: Ich kann und will mich nicht kurz fassen, denn ich möchte den Vorschlag, den ich mache, soweit es mir möglich ist, seriös begründen. Ich kann also nur diejenigen ansprechen, die sich die Zeit nehmen, weil die sie Frage wichtig finden. Und wenn jemand tatsächlich bis zum Ende durchhält und dann meine Überlegungen richtig findet und meine Schlussfolgerung teilt, dann würde es mich freuen, wenn er oder sie mithilft, die Idee einer Zweidrittelmehrheit bei Verfassungsinitiativen zu verbreiten. Sie ist nicht neu, und ich selber bin schon lange dieser Meinung, aber sie ist bei den Vorschlägen von Avenir Suisse nicht dabei. Das ist der Grund, weshalb ich sie hier (wieder) ins Spiel bringe. Denn nur mit einer Zweidrittelmehrheit entspricht das Resultat höchstwahrscheinlich dem tatsächlichen, resp. dem entsprechend bekundeten Willen der "Mehrheit". Die Zweidrittelmehrheit ist sicher nicht überall angebracht, aber sie ist meiner Meinung nach absolut zwingend, wenn es um weitreichende, zukunftsrelevante Abstimmungen geht, die in der Verfassung verankert werden.
Zuerst ein paar Überlegungen zur direkten Demokratie.
Nach dem 9. Februar 2013 höre ich immer öfter, dass die direktdemokratische Staatsform angesichts der Komplexität der Herausforderungen der Zukunft überholt sei, insbesondere, wenn es um aussenpolitische und damit verbundene Themen gehe.
Diese Aussage postuliert ein deutliches Misstrauen dem so genannten "Volk" gegenüber, einem "Volk", das Entscheidungen trifft, die für alle anderen, die damit nicht einverstanden sind, ganz und gar unerträglich geworden sind. Die Aussage bedeutet, dass man dem "Volk" die Intelligenz nicht mehr zutraut, vernunftbegabte, zukunftstaugliche Entscheide zu treffen.
Das Misstrauen ist verständlich. Es gründet auf der tiefen Enttäuschung über die Tatsache, dass immer mehr Menschen wie die Lemminge populistischen Parolen folgen, am häufigsten denjenigen der Nationalkonservativen, die das Fach der propagandistischen Manipulation besonders perfekt beherrschen und das Instrument der direkten Demokratie besonders schamlos ausnutzen, es inhaltlich aushöhlen und pervertieren. Jetzt gerade wieder mit der unsäglichen Initiative gegen "fremde Richter", die sich unter anderem gegen den Menschenrechtsgerichtshof richtet. Das heisst, die Initianten wollen übergeordnete Rechte, zu denen Menschenrechte und das Völkerrecht gehören, dem Landesrecht, resp. dem Schweizer "Souverän" unterstellen. Die Begründungen der Nationalkonservativen sind weder stichhaltig noch rechtlich (Dazu der Kommentar von Andreas Auer: http://beta.nzz.ch/meinung/debatte/die-abschaffung-der-demokratie-durch-demokratie-1.18520748 )
Das Markenzeichen der Nationalkonservativen ist das Bewirtschaften der diffusen Ängste im "Volk", die sie sehr gekonnt einsetzen, um die eigene Machtbasis zu stärken. Nur darum geht es ihnen. Sonst würden sie nicht bloss Ängste bewirtschaften, sondern innerhalb der Konsensdemokratie nach tauglichen Lösungen suchen.
Einen tauglichen Konsens zu finden ist die grösste Leistung, die ein Politiker zugunsten eines "Volkes" erringen kann. Selbstverständlich gehört das Ringen um die Argumente dazu, selbstverständlich ist jede Partei interessiert, die eigene Position im Namen ihrer Wählerschaft zu verteidigen. Dafür ist das Parlament da, dort soll diese Auseinandersetzung stattfinden. Aber einer Demokratie nicht würdig ist ein Verhalten, das jeden Konsens als billige diffamiert.
Zu den zukunftstauglichen Lösungen gehört auch der Konsens, den man mit anderen Staaten findet, indem man Verträge schliesst und diese einhält. Oder indem man übergeordnetes Recht ankerkennt. Und genau dem widersetzen sich die Nationalkonservativen. Ich mag sie aus diesem Grund auch nicht zu den Bürgerlichen zählen. Sie sind nicht glaubwürdig.
Völkerrechtswidrige oder undurchsetzbare Initiativen wie die vom 9. Februar untergraben die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie. Trotzdem wäre es falsch, diese Entwicklung einer einzigen Partei anzulasten. Sie ist letztlich das Resultat der Schwäche aller anderen Parteien, deren opportunistisches Verhalten in den letzten zwei Jahrzehnten viel zur jetzigen Situation beigetragen hat.
Auch alle anderen Parteien legitimieren sich im Namen ihrer Wählerschaft. Also letztlich im Namen "ihres" "Volkes". Dazu die Frage: Wer ist denn dieses "Volk"? Ganz sicher keine homogene, emulgierte Masse. Und auch kein erratischer Block. Sondern eine vielschichtige, ganz und gar uneinheitliche Gemeinschaft, die sich den sich stets wandelnden Gegebenheiten anpasst, so gut es eben geht.
So sind Abstimmungsresultate wie die 50,3 Prozent vom 9. Februar häufig nur Zufallsresultate und ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn sie stellen nicht den Willen der Mehrheit des "Volkes" dar, wie die Politiker der Gewinnerseite allzu gerne verkünden. Ganz besonders nicht, wenn der Ausgang so knapp ausfällt.
Wenn man davon ausgeht, dass schätzungsweise zwischen 70 und 80 % der Gesamtbevölkerung stimmberechtigt sind (genau weiss ich es nicht) und von diesen 80 % Stimmberechtigten (gut gerechnet, wahrscheinlich sind es eher weniger) rund 60 % (wie am 9. Februar) an die Urne gegangen sind, dann ist die Hälfte davon, also 30 von den 60 % bloss rund ein Drittel der 80 % Stimmberechtigen. Mal abgesehen von den unter 18Jährigen, die noch nicht stimmberechtigt sind und den (zu) alten oder kranken Menschen, die nicht an die Urne gehen können oder wollen: Was ist mit all den "Nicht-Stimmberechtigten", all den Menschen, die im unserem Land arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, aber nicht gefragt werden?
Das heisst: Nicht die Mehrheit des "Volkes", sondern lediglich ein Drittel der Stimmberechtigten hat am 9. Februar über eine Frage von zentraler Bedeutung entschieden. Das ist auch im demokratischen Sinne höchst unbefriedigend. (Allein schon deshalb ist die Intiative RASA www.initiative-rasa.ch absolut legitim.)
Jetzt könnte man sagen: Geschieht denen Recht, die nicht an die Urne gegangen sind. So sind halt die Spielregeln der Demokratie. Aber das würde bedeuten zu resignieren. Und das wäre in der Tat verheerend.
An die Urne gehen in der Regel grundsätzlich politikinteressierte, an einer Frage besonders beteiligte oder interessierte oder ideologisch geführte Stimmbürger. Das war noch nie anders. Zunehmend werden aber die aussenpolitischen Fragen zentral. Denn in einer globalisierten, vernetzten Welt gewinnen sie gegenüber den innenpolitischen Fragen nicht nur an Bedeutung, sondern sie sind von besonderer Relevanz, was die Zukunft betrifft.
Die aussenpolitischen Auswirkungen des Entscheids vom 9. Februar sind noch nicht absehbar. Womöglich sind die bilateralen Verträge gefährdet. Mit allen zusätzlichen, in ihrem vollen Ausmass kaum einzuschätzenden Schwierigkeiten, die damit auf uns zukommen. Gleichzeitig wird die Schweiz nicht umhin kommen, sich der internationalen Gemeinschaft anzupassen. Das Bankgeheimnis, eine weitere Schweizer Heiligkeit, wird irgendwann fallen. Darüber bestehen kaum noch Zweifel.
Somit drängen sich zwei Fragen auf:
1. Ist also die direkte Demokratie bloss noch eine Farce, ein Relikt, das für die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr tauglich ist, wie ich es ab und zu höre? (Ich klammere hier mal die gut gemeinten Ratschläge von ausländischen Besuchern aus, denen das Wesen der direkten Demokratie schlicht nicht einsehbar ist, weil sie ein anderes Verständnis des Staates haben.)
2. Könnten Entscheide, wie derjenige vom 9. Februar vermieden werden, wenn die direkte Demokratie zwar nicht abgeschafft, so doch zumindest auf nationaler Ebene eingeschränkt würde? Wäre das ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma?
Zur ersten Frage: Die direkte Demokratie ist wohl der wichtigste Grundpfeiler der Willensnation Schweiz überhaupt. Sie entspricht dem Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer schlechthin. Sie abzuschaffen ist erstens politisch völlig undenkbar und würde zweitens bedeuten, das föderalistische Fundament zu untergraben, auf dem die Schweiz gebaut ist. Damit erübrigt sich, diese Frage überhaupt ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Bleibt die zweite Frage: Kann direkte Demokratie überhaupt eingeschränkt werden? Wenn ja, wo und in welchem Ausmass? Sollen beispielsweise aussenpolitische Entscheide künftig dem Bundesrat und/oder dem Parlament vorbehalten bleiben? Auch das ein Vorschlag, der mir immer öfter begegnet, hauptsächlich in linksintellektuellen Kreisen.
Die Idee hat etwas Bestechendes. Man delegiert an diejenigen, die sich von Amtes wegen damit befassen, und die demzufolge informierter und dementsprechend kompetenter sind. Wäre damit die Gefahr behoben, dass Entscheide wie derjenige vom 9. Februar getroffen werden können?
Vielleicht. Aber nicht unbedingt. Wer garantiert mir, dass ein Parlament die besseren Entscheide trifft? Wer garantiert mir, dass dort keine Allianzen geschmiedet werden, die meinen Interessen genauso zuwiderlaufen? Wer garantiert mir, dass sich im Bundesrat und Parlament diejenigen durchsetzen, die meine Position vertreten? Niemand. Nur wären dann die gefällten Entscheide dem direktdemokratischen Korrektiv entzogen.
Zugegeben: Die jetzige Situation ist zweifellos unbefriedigend. Die inflationäre Zunahme der Initiativen dient zunehmend nur noch parteigebundenen Interessen. Die Diskussion, wie man diesen Missbrauch einschränken kann, ist deshalb sinnvoll.
Eine mögliche Lösung unter anderen ist tatsächlich die Anhebung der Unterschriftenzahl, wie das Avenir Suisse vorschlägt. Die Hürde zu erhöhen wäre letztlich nur die sinnvolle Anpassung an die gewachsene Bevölkerungszahl auf die ursprünglichen Grössenverhältnisse. Auch die anderen Vorschäge, darunter die Gesetzesinitiative, sind bedenkenswert.
Jedoch vermisse ich bei den Vorschlägen den für mich allerwichtigsten Punkt, nämlich die Einführung einer Zweidrittelmehrheit bei so relevanten Abstimmungen wie Verfassungsänderungen. Es gäbe dafür zwei Möglichkeiten: Entweder zwei Drittel der tatsächlich Abstimmenden oder die Hälfte sämtlicher Stimmberechtigten müssten ihre Zustimmung geben. Nur so liesse sich der tatsächliche Wille der Mehrheit der Bevölkerung einigermassen zum Ausdruck bringen.
Dazu noch einige weitere Vorschläge, die im Zusammenhang mit einer geänderten Formel berücksichtigt werden könnten/sollten/müssten:
1. Der Grundsatz, dass Menschenrecht vor Völkerrecht und Völkerrecht vor Landesrecht gilt, müsste in der Verfassung verankert werden, resp. der bekundete Wille des Schweizer Souveräns, sich den international gültigen Standards einer modernen Völkergemeinschaft anzuschliessen.
2. Bevor eine Verfassungsinitiative vors Volk kommt, müsste sie zwingend auf ihre Durchsetzung im Sinne von Punkt 1 geprüft und nach allgemein verbindlichen Kriterien formuliert werden.
3. Zugelassen dürfte eine Verfassungsinitiative nur dann, wenn sie diesen allgemein verbindlichen Kriterien entspricht. Insbesondere dürfte ein Titel keine irreführenden Aussagen enthalten (jüngstes Beispiel: "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)", wie auch Andreas Auer fordert.
4. Für den Streitfall bräuchte es eine politische unabhängige Instanz. Zum Beispiel ein Verfassungsgericht.
Wären die Schweizerinnen und Schweizer souverän genug, eine solche Einschränkung zu akzeptieren?
Denkbar ist, dass ein "Volk" sich gewisse Einschränkungen selber auferlegt – vorausgesetzt, sämtliche Parteien links der rechten Ecke ziehen vereint mit. Leider liegt genau da der Hase im Pfeffer, das heisst, die Parteien sind letztlich Teil des Problems, da sie häufiger mit der Eigenprofilierung beschäftigt sind, als an Gesamtlösungen interessiert.
Gerade hat die FDP nach vielen Jahren der Demütigung bei den Wahlen wieder zugelegt. Sie hat vor allem Wechselwähler zurück gewonnen, die je nach politischer Wetterlage mal dieser, mal jener Partei mehr zutrauen.
Aber die FDP bräuchte vor allem eine Stammwählerschaft, die weiss, woran sie ist. Das heisst, eben nicht mit neoliberalen und rein wirtschaftspolitischen Interessen, wie das von einigen Vertretern der FDP auch gefordert wird, sondern mit einer (im ursprünglichen Sinne) liberalen Haltung. Eine Haltung, die soziale Verantwortung und Solidarität und die Verantwortung für die Umwelt in jedem Fall miteinschliesst, eine Haltung, die Bildung und Gesundheit als wichtigstes Gut betrachtet und die die Bedingungen für die Wirtschaft nicht nur mit Sparen und in Steuersenkungen optimieren will. Damit würde sie wieder glaubhaft als staatstragende Partei und wählbar für jene Menschen, die sich von einer Partei vor allem zukunftsgerichtete Rezepte erhoffen. Keine von Fall zu Fall Politik, keine billigen Allianzen, sondern eben: eine Haltung.
Und vor allem: Damit würde sie sich abgrenzen von den SVP-Strategen, die ihre neoliberale Haltung hinter nationalkonservativen Anliegen verstecken und ihre Basis mit populistischen Initiativen bei der Stange halten.
Sieht man die SVP insofern als eine Gefahr, als sie die direkte Demokratie missbraucht, sie inhaltlich aushöhlt und untergräbt, (und das tue ich), dann müssten alle demokratischen Kräfte aller Parteien sich zusammentun, um vereint gegen eine rückwärtsgewandte, mythenverklärte Schweiz und für eine moderne, zeitgemässe Verfassung einstehen (inkl. dem oben genannten Punkt 1).
Leider ist diese Vorstellung ziemlich unrealistisch.
Deshalb ist auch der Glaube, ein Parlament oder eine Regierung treffe a priori die besseren Entscheidungen als das "Volk", unrealistisch. Die meisten ParlamentarierInnen sind von der Komplexität genauso überfordert, wie wir alle. In jedem Parlament gibt es immer nur ein paar wenige, gänzlich unabhängig denkende, wirklich gescheite Köpfe. Diese sind selbst in Regierungen eher die Ausnahme. Alle anderen sind genauso viel oder genauso wenig souverän, wie wir alle, das heisst, sie bleiben in ihren Entscheidungen genauso wenig oder so viel beeinflusst, wie wir alle, und sie sind auch nur ganz selten ausschliesslich der sachlichen Vernunft, resp. einer Gesamtheit verpflichtet, wie wir alle. Sei es, weil sie ausschliesslich ihrer Parteidoktrin folgen, sei es weil ihre Meinung von einflussreichen Lobbyisten geprägt ist, sei es, weil sie vom Ehrgeiz getrieben sind, von der eigenen Klientel wieder gewählt zu werden, oder sei es, weil sie schlicht und einfach nur eigene Interessen verfolgen. Sie sind so urteilsfähig oder eben nicht, wie wir alle.
Um zur Ausgangsfrage zurückzukehren: Ist das Schweizer "Volk" (noch) souverän genug, die direkte Demokratie verantwortungsbewusst auszuüben?
Eigentlich ist die Frage falsch gestellt. Die Frage müsste lauten: Ist das Schweizer "Volk" reif genug, die Freiheit auszuhalten und sie entsprechend verantwortungsbewusst und solidarisch zu leben? Eine Freiheit, wie sie nota bene kein anderes Volk auf dieser Welt kennt!
Und man müsste sich fragen: Ist das Schweizer "Volk" in der Lage, sich dem nationalistischen Trend, der sich rund um sie aufbaut und der auch vor der Schweiz nicht Halt macht, in letzter Konsequenz zu widerstehen? Ein Trend der aus der Verunsicherung ensteht, aus der Überforderung, angesichts der unzähligen, schier unlösbaren Probleme dieser Welt. Auf sich selbst zurückziehen, sich einigeln, die Decke über den Kopf ziehen. Und das Übel bei den Anderen zu suchen. Das ist unreifes Verhalten. Aber es ist auch irgendwie verständlich. Ich vermute, dass jeder Mensch das manchmal am liebsten auch tun möchte.
Die Entwicklung der letzten Jahre macht auch mich unsicher. Und ich kann verstehen, wenn jemand zweifelt, ob das "Volk", ob wir alle, noch in der Lage sind, in einer immer komplexer werdenden Welt noch die richtigen Entscheide zu treffen.
Trotzdem: Die Frage mit einem Nein zu beantworten, kommt für mich nicht in Frage. Es wäre nicht bloss ein Resignieren, es wäre eine Kapitulation. Es wäre der Verrat an der Idee, Menschen seien grundsätzlich vernunftbegabte, solidarische Lebewesen. Und es wäre das Leugnen der eigenen Verantwortung. Sie zu delegieren wäre zwar die einfachste, aber kaum die beste Lösung. Darum: Sollte es tatsächlich wieder mal sehr ernst werden, so ist für mich die direkte Demokratie mit ihrem konsensorientierten Mehrparteiensystem noch immer die sicherste Garantie, Allerschlimmstes zu verhindern. Vorausgesetzt, die tatsächliche "Mehrheit" entscheidet. Und nicht bloss ein Drittel der Stimmberechtigten.
Sonntag, 18. Januar 2015
Wofür ich einstehe
Es gibt Momente im Leben, in denen man gezwungen ist, die eigenen Überzeugungen zu hinterfragen. Entspricht das, was ich denke, noch dem, was ich glaube? Entspricht das, was ich glaube, noch dem, was ich denke? Entspricht das, was ich denke, noch der Realität?
In meinem Leben gab es bisher drei solche entscheidende Phasen:
- Das erste Mal, als ich zuerst aus der Kirche meiner Eltern, später ganz aus der Kirche austrat. Heute bin ich nach Gefühl Agnostikerin, nach Verstand Atheistin.
- Das zweite Mal, als ich politisiert wurde und, damals noch jung und idealistisch, kommunistische Parolen skandierte. Dies im ehrlichen Glauben an eine gerechte Welt.
- Das dritte Mal, als ich nach ein paar Jahren der kommunistischen Verblendung, mein Denken erneut befreite, diesmal nicht von einer Religion – was im übrigen noch Jahre dauerte – sondern von einer Ideologie – was mir sehr viel leichter fiel.
Heute bin ich eine pragmatisch denkende, linksliberale Parteilose. Was aber nicht heisst, dass ich keine Haltung habe, wie manche daraus gerne ableiten. Seit dem Attentat auf Charlie Hebdo fühle ich mich herausgefordert, wie schon lange nicht mehr, diese Haltung ernsthaft zu hinterfragen, im Speziellen meine Meinung zu Satire und zum Islam.
Wie gesagt, ich zähle mich zu den aufgeklärten Menschen und bilde mir ein, meinen eigenen Verstand zu gebrauchen, um mir meine Meinung zu bilden. Deshalb weiss ich natürlich, was Satire ist. Und auch, wenn manche der Zeichnungen von Charlie Hebdo - das ich von meinen Frankreich-Aufenthalten kenne - nicht meinem Geschmack entsprechen, so weiss ich doch: Es handelt sich um Satire. Gute Satire bringt uns zum Lachen, aber nicht zum Auslachen. Gute Satire ist ein machtvolles, aber gewaltloses Mitttel gegen menschliche Dummheit, gegen allzu menschliches Versagen, politische Lügengebäude, Scheinheiligkeit, Bigotterie, Heuchelei usw. Sie ist der Stachel im Fleisch der Mächtigen. Sie ist der Hofnarr, der uns den Spiegel vorhält. Satire ist nötig. Auch wenn ich mich dabei ab und zu getroffen fühle.
Seit dem Attentat frage ich mich trotzdem immer wieder: Was darf Satire? Trifft meine Meinung noch zu, sie dürfe alles? Oder war es verantwortungslos, Mohammed zu karikieren, obwohl alle wissen, dass der Islam oder besser, die islamische Kultur, dies verbietet?
Gerade in der Schweiz sind die Stimmen zahlreich, die dazu tendieren, die Schuld für das Attentat bei den Zeichnern von Charlie Hebdo zu suchen. Hätten sie nicht provoziert, wäre es nicht passiert, sagen sie. Sie führen das starke Argument ins Feld, dass Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden sei, resp. dass diese Verantwortung verbiete, blasphemische Karikaturen zu publizieren, welche die Gefühle so vieler Menschen verletzen. Haben sie recht? Braucht die Satire eine Selbstzensur? Aus ethischen Gründen? Aus Vernunftsgründen? Aus pragmatischen Gründen?
Zum ersten Punkt:
Ja, sicher, die Zeichner von Charlie Hebdo machten sich angreifbar. Und gefährdeten so sich selbst und andere. Zum Beispiel, den muslimischen Mitarbeiter, den Portier, den Polizisten.
Aber was ist mit den Menschen, die sich zufällig im jüdischen Laden, in der Londoner U-Bahn, im Madrider Zug befanden, was mit den geplanten Attentaten auf belgische Polizisten, auf deutsche Bahnhöfe? Das alles hat nichts mit den Karikaturen zu tun.
Warum schreiben wir nur "Je suis Charlie" und nicht: "Je suis Juif, je suis Muselman, je suis Policier, je suis Nigerien", und, und. Was läuft da falsch mit unserer Empörung? Warum empören wir uns nicht genauso lautstark über gewaltverherrlichende Videos? Kommerzielle und diejenigen der Djihadisten? Wo bleibt unser Engagement für Ethik beim vielen Schund, der nicht nur Muslime, sondern uns alle beleidigt, ganz besonders unseren Verstand? Warum steigen wir nicht auf die Barrikaden, um unsere Freiheit gegen die allgemeine Barbarei zu verteidigen?
Ich finde: Genau das hat Charlie Hebdo getan. Mit den Mitteln der Satire. Das heisst, die Zeichner von Charlie Hebdo haben stellvertretend die Werte verteidigt, für die ich einstehe, auch wenn nicht jede Karikatur über jeden Zweifel erhaben ist.
Zum zweiten Punkt:
Zur Pressefreiheit gehört selbstvertändlich, dass jede Zeitung selber entscheiden muss, wie weit sie diese zu verteidigen bereit ist. Und hier ist ja auch noch ein Unterschied zu machen zwischen einer Satirezeitschrift und einer anderen Publikation. Und selbstverständlich ist die Meinung korrekt, dass es kein uneingeschränktes Recht gibt. Ich selber würde als Verantwortliche wohl in diesem Sinne entscheiden und auf den Abdruck einer "Gefühle verletzenden" Karikatur verzichten.
Aber geht es hier tatsächlich um Meinungsfreiheit? Geht es hier tatsächlich um Ethik, oder um die viel zitierte Verantwortung gegenüber der Freiheit? Oder geht es nicht doch eher um Selbstschutz? Was ja auch vollkommen legitim ist. Nur soll man dazu stehen und es auch so benennen.
Zum dritten und entscheidenden Punkt:
Verletzt die Respektlosigkeit einer Karikatur die religiösen Gefühle - in diesem Fall die Muslime? Viele islamische Stimmen bestreiten das. Dazu als Beispiel unten angefügt ein Interview mit dem Islamwissenschafter Muhammad Murtaza.
Als offener, toleranter Mensch, der Andersdenkende und Andersgläubige respektiert, neigt man sehr schnell dazu, aus empathischen Gründen alles zu (selbst)zensurieren, was nicht korrekt oder was verletzend sein könnte. Das ist grundsätzlich richtig. Aber ist es auch in jedem Fall angebracht?
Oft wird hier als Argument für die zerstörerische Kraft der Satire das Beispiel mit den Nazi-Karikaturen über die Juden genannt. Nur war das eben gerade nicht Satire, sondern humorlose, hinterhältig-böswillige politische Propaganda, gesteuert von einem mächtigen Propagandaapparat, der jede Satire als Hochverrat mit Folter und Tod bestraft hätte, wie das heute in Saudiarabien gerade passiert. Entscheidend sind der Absender und seine Motivation. Die Nazipropaganda mit den Karikaturen von Charlie Hebdo zu vergleichen ist nicht zulässig.
Und Charlie Hebdo hat auch nichts mit den SVP-Plakaten zu tun, die mir zutiefst zuwider sind, weil dahinter ebenfalls Propaganda, resp. die politische Absicht steckt, andere lächerlich zu machen und/oder eine ideologische Botschaft zu transportieren.
Ich glaube, wir machen einen grossen Denkfehler, wenn wir vor lauter political correctness unsere eigenen Werte und Überzeugungen zurückstellen. Religiöse Gefühle hin oder her. Wir sind aufgeklärte Menschen, und als solche haben wir gelernt zu unterscheiden.
Meine provokative Frage dazu: Warum sollen religiöse Gefühle mehr wert sein als andere? Meine Gefühle sind nicht religiös, sind sie deshalb weniger tief? Oder weniger zu respektieren? Grund verletzt zu sein, hätte ich ebenfalls täglich, allein schon aufgrund der Tatsache, dass ich eine Frau bin. Oder weil ich pensioniert und der Gesellschaft nicht mehr nützlich bin, resp. zu viel koste, zu viel Platz brauche, ein Demografieproblem darstelle und, und…
Ich kann keinen Gott ins Feld führen, aber die Überzeugung, dass Freiheit unter anderem bedeutet, andere Meinungen auszuhalten. Sie bedeutet auch, Satire auszuhalten, selbst dann, wenn ich mich daran störe. Und wenn sie mir tatsächlich zu weit geht, habe ich immer noch die Möglichkeit, strafrechtlich dagegen vorzugehen.
Wenn Moslems wegen Karikaturen auf die Strasse gehen, dann hat das nichts mit ihrem Glauben zu tun, sondern mit der Instrumentalisierung ihres Glaubens für politische Zwecke. Die Ursachen des Rekrutierungserfolgs in Europa für den Djihadismus sind nicht die verletzten Gefühle der Moslems, resp. dieser jungen Leute. Es sind zum Beispiel die katastrophalen Banlieu-Verhältnisse in Frankreich. Oder die Gewaltpropaganda im Internet. Oder die feudalistischen Herrschaftsstrukturen in gewissen islamischen Staaten. Oder westliche Regierungen, die mit ihnen Geschäfte machen. Oder Machthaber, denen der Djihadismus gelegen kommt. Oder Rechtspopulisten, die dafür sorgen, dass Muslime bei uns ausgegrenzt werden.
Dies und noch viel mehr hat Charlie Hebdo zum Thema gemacht. Danken wir ihnen dafür. Danken wir ihnen für den Mut weiterzumachen.
Um auf meine anfängliche Frage zurück zu kommen. Darf Satire alles? Sie darf, aber sie muss nicht. Die Verantwortung, was wir daraus machen, liegt bei uns.
Und hier noch die versprochene, resp. zwei islamische Stimmen:
In meinem Leben gab es bisher drei solche entscheidende Phasen:
- Das erste Mal, als ich zuerst aus der Kirche meiner Eltern, später ganz aus der Kirche austrat. Heute bin ich nach Gefühl Agnostikerin, nach Verstand Atheistin.
- Das zweite Mal, als ich politisiert wurde und, damals noch jung und idealistisch, kommunistische Parolen skandierte. Dies im ehrlichen Glauben an eine gerechte Welt.
- Das dritte Mal, als ich nach ein paar Jahren der kommunistischen Verblendung, mein Denken erneut befreite, diesmal nicht von einer Religion – was im übrigen noch Jahre dauerte – sondern von einer Ideologie – was mir sehr viel leichter fiel.
Heute bin ich eine pragmatisch denkende, linksliberale Parteilose. Was aber nicht heisst, dass ich keine Haltung habe, wie manche daraus gerne ableiten. Seit dem Attentat auf Charlie Hebdo fühle ich mich herausgefordert, wie schon lange nicht mehr, diese Haltung ernsthaft zu hinterfragen, im Speziellen meine Meinung zu Satire und zum Islam.
Wie gesagt, ich zähle mich zu den aufgeklärten Menschen und bilde mir ein, meinen eigenen Verstand zu gebrauchen, um mir meine Meinung zu bilden. Deshalb weiss ich natürlich, was Satire ist. Und auch, wenn manche der Zeichnungen von Charlie Hebdo - das ich von meinen Frankreich-Aufenthalten kenne - nicht meinem Geschmack entsprechen, so weiss ich doch: Es handelt sich um Satire. Gute Satire bringt uns zum Lachen, aber nicht zum Auslachen. Gute Satire ist ein machtvolles, aber gewaltloses Mitttel gegen menschliche Dummheit, gegen allzu menschliches Versagen, politische Lügengebäude, Scheinheiligkeit, Bigotterie, Heuchelei usw. Sie ist der Stachel im Fleisch der Mächtigen. Sie ist der Hofnarr, der uns den Spiegel vorhält. Satire ist nötig. Auch wenn ich mich dabei ab und zu getroffen fühle.
Seit dem Attentat frage ich mich trotzdem immer wieder: Was darf Satire? Trifft meine Meinung noch zu, sie dürfe alles? Oder war es verantwortungslos, Mohammed zu karikieren, obwohl alle wissen, dass der Islam oder besser, die islamische Kultur, dies verbietet?
Gerade in der Schweiz sind die Stimmen zahlreich, die dazu tendieren, die Schuld für das Attentat bei den Zeichnern von Charlie Hebdo zu suchen. Hätten sie nicht provoziert, wäre es nicht passiert, sagen sie. Sie führen das starke Argument ins Feld, dass Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden sei, resp. dass diese Verantwortung verbiete, blasphemische Karikaturen zu publizieren, welche die Gefühle so vieler Menschen verletzen. Haben sie recht? Braucht die Satire eine Selbstzensur? Aus ethischen Gründen? Aus Vernunftsgründen? Aus pragmatischen Gründen?
Zum ersten Punkt:
Ja, sicher, die Zeichner von Charlie Hebdo machten sich angreifbar. Und gefährdeten so sich selbst und andere. Zum Beispiel, den muslimischen Mitarbeiter, den Portier, den Polizisten.
Aber was ist mit den Menschen, die sich zufällig im jüdischen Laden, in der Londoner U-Bahn, im Madrider Zug befanden, was mit den geplanten Attentaten auf belgische Polizisten, auf deutsche Bahnhöfe? Das alles hat nichts mit den Karikaturen zu tun.
Warum schreiben wir nur "Je suis Charlie" und nicht: "Je suis Juif, je suis Muselman, je suis Policier, je suis Nigerien", und, und. Was läuft da falsch mit unserer Empörung? Warum empören wir uns nicht genauso lautstark über gewaltverherrlichende Videos? Kommerzielle und diejenigen der Djihadisten? Wo bleibt unser Engagement für Ethik beim vielen Schund, der nicht nur Muslime, sondern uns alle beleidigt, ganz besonders unseren Verstand? Warum steigen wir nicht auf die Barrikaden, um unsere Freiheit gegen die allgemeine Barbarei zu verteidigen?
Ich finde: Genau das hat Charlie Hebdo getan. Mit den Mitteln der Satire. Das heisst, die Zeichner von Charlie Hebdo haben stellvertretend die Werte verteidigt, für die ich einstehe, auch wenn nicht jede Karikatur über jeden Zweifel erhaben ist.
Zum zweiten Punkt:
Zur Pressefreiheit gehört selbstvertändlich, dass jede Zeitung selber entscheiden muss, wie weit sie diese zu verteidigen bereit ist. Und hier ist ja auch noch ein Unterschied zu machen zwischen einer Satirezeitschrift und einer anderen Publikation. Und selbstverständlich ist die Meinung korrekt, dass es kein uneingeschränktes Recht gibt. Ich selber würde als Verantwortliche wohl in diesem Sinne entscheiden und auf den Abdruck einer "Gefühle verletzenden" Karikatur verzichten.
Aber geht es hier tatsächlich um Meinungsfreiheit? Geht es hier tatsächlich um Ethik, oder um die viel zitierte Verantwortung gegenüber der Freiheit? Oder geht es nicht doch eher um Selbstschutz? Was ja auch vollkommen legitim ist. Nur soll man dazu stehen und es auch so benennen.
Zum dritten und entscheidenden Punkt:
Verletzt die Respektlosigkeit einer Karikatur die religiösen Gefühle - in diesem Fall die Muslime? Viele islamische Stimmen bestreiten das. Dazu als Beispiel unten angefügt ein Interview mit dem Islamwissenschafter Muhammad Murtaza.
Als offener, toleranter Mensch, der Andersdenkende und Andersgläubige respektiert, neigt man sehr schnell dazu, aus empathischen Gründen alles zu (selbst)zensurieren, was nicht korrekt oder was verletzend sein könnte. Das ist grundsätzlich richtig. Aber ist es auch in jedem Fall angebracht?
Oft wird hier als Argument für die zerstörerische Kraft der Satire das Beispiel mit den Nazi-Karikaturen über die Juden genannt. Nur war das eben gerade nicht Satire, sondern humorlose, hinterhältig-böswillige politische Propaganda, gesteuert von einem mächtigen Propagandaapparat, der jede Satire als Hochverrat mit Folter und Tod bestraft hätte, wie das heute in Saudiarabien gerade passiert. Entscheidend sind der Absender und seine Motivation. Die Nazipropaganda mit den Karikaturen von Charlie Hebdo zu vergleichen ist nicht zulässig.
Und Charlie Hebdo hat auch nichts mit den SVP-Plakaten zu tun, die mir zutiefst zuwider sind, weil dahinter ebenfalls Propaganda, resp. die politische Absicht steckt, andere lächerlich zu machen und/oder eine ideologische Botschaft zu transportieren.
Ich glaube, wir machen einen grossen Denkfehler, wenn wir vor lauter political correctness unsere eigenen Werte und Überzeugungen zurückstellen. Religiöse Gefühle hin oder her. Wir sind aufgeklärte Menschen, und als solche haben wir gelernt zu unterscheiden.
Meine provokative Frage dazu: Warum sollen religiöse Gefühle mehr wert sein als andere? Meine Gefühle sind nicht religiös, sind sie deshalb weniger tief? Oder weniger zu respektieren? Grund verletzt zu sein, hätte ich ebenfalls täglich, allein schon aufgrund der Tatsache, dass ich eine Frau bin. Oder weil ich pensioniert und der Gesellschaft nicht mehr nützlich bin, resp. zu viel koste, zu viel Platz brauche, ein Demografieproblem darstelle und, und…
Ich kann keinen Gott ins Feld führen, aber die Überzeugung, dass Freiheit unter anderem bedeutet, andere Meinungen auszuhalten. Sie bedeutet auch, Satire auszuhalten, selbst dann, wenn ich mich daran störe. Und wenn sie mir tatsächlich zu weit geht, habe ich immer noch die Möglichkeit, strafrechtlich dagegen vorzugehen.
Wenn Moslems wegen Karikaturen auf die Strasse gehen, dann hat das nichts mit ihrem Glauben zu tun, sondern mit der Instrumentalisierung ihres Glaubens für politische Zwecke. Die Ursachen des Rekrutierungserfolgs in Europa für den Djihadismus sind nicht die verletzten Gefühle der Moslems, resp. dieser jungen Leute. Es sind zum Beispiel die katastrophalen Banlieu-Verhältnisse in Frankreich. Oder die Gewaltpropaganda im Internet. Oder die feudalistischen Herrschaftsstrukturen in gewissen islamischen Staaten. Oder westliche Regierungen, die mit ihnen Geschäfte machen. Oder Machthaber, denen der Djihadismus gelegen kommt. Oder Rechtspopulisten, die dafür sorgen, dass Muslime bei uns ausgegrenzt werden.
Dies und noch viel mehr hat Charlie Hebdo zum Thema gemacht. Danken wir ihnen dafür. Danken wir ihnen für den Mut weiterzumachen.
Um auf meine anfängliche Frage zurück zu kommen. Darf Satire alles? Sie darf, aber sie muss nicht. Die Verantwortung, was wir daraus machen, liegt bei uns.
Und hier noch die versprochene, resp. zwei islamische Stimmen:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/islam-reform-dialog
http://www.zeit.de/2015/03/anschlag-paris-muslime-gegenwehr?
http://www.zeit.de/2015/03/anschlag-paris-muslime-gegenwehr?
Donnerstag, 8. Januar 2015
JeSuisCharlie
Ich war gestern an der Kundgebung auf dem Bürkliplatz. Es kamen meiner Ansicht nach enttäuschend wenig (im Gegensatz zu Istanbul, wo tausende auf die Strasse gingen).
Für mich war es ein zwingendes Bedürfnis, meinem Entsetzen, meiner Solidarität, meiner Empörung und meiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Denn der Anschlag war nicht nur ein barbarischer, verabscheuungswürdiger Mord, sondern auch ein Anschlag auf unsere Freiheit, auf unsere Werte, auf unsere Demokratie, auf unsere Kultur. Und es war auch ein Anschlag auf die überwältigende Mehrheit der Muslime, welche den Terror genauso verurteilen wie wir.
Ich bin - im Gegensatz zu manchen Kommentatoren - der Meinung: Satire darf alles. (Nicht zuletzt die Morde in Paris zwingen mich zu dieser radikalen Aussage.) Denn Satire verkörpert sozusagen die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Denkes. Man mag in einzelnen Fällen darüber streiten, ob sie gut oder schlecht gemacht ist, das ist eine Frage des persönlichen Geschmacks. Aber grundsätzlich ist die Satire dazu da, alles in Frage zu stellen.
Denn darum geht es. Es geht um die Werte der Freiheit. Und wenn wir diese verteidigen wollen, dann dürfen wir das wiederum nur mit den Werten der Freiheit tun, d.h. wir dürfen uns nicht vereinnahmen lassen, weder vom Hass auf der einen noch von der Fremdenfeindlichkeit auf der andern Seite.
Ich bin besorgt, dass Hass und Fremdenfeindlichkeit jetzt noch mehr zunehmen werden. Denn "anti-islamische Gruppen wie Pegida helfen mit, die Emotionen zwischen den zwei größten Religionen der Welt hochzuschaukeln. Und machen sich damit zum nützlichen Idioten der Terroristen des IS und Al Qaida's", wie Jürgen Todenhöfer schreibt.
Das gilt übrigens auch für einzelne Vertreter der SVP. NR Wobmann verlangt bereits, keine Muslime mehr ins Land zu lassen.
Meine Besorgnis schon seit langem: Die nationalkonservative rechtspopulistische Rhetorik ist ebenfalls ein Angriff auf die Werte der Freiheit und Demokratie. Sie ist nicht grausam, dafür perfid. Weil viele sich zu wenig bewusst sind, wie sehr die so genannten "Ängste der Menschen" geschürt und instrumentalisiert werden können, womöglich so lange, bis ein Klima der Ausgrenzung geschaffen ist, wie es schon einmal da war, unter anderen Vorzeichen, bis genau das eintrifft, was niemand will, selbst diejenigen nicht, die es schüren.
Ich kann nur dagegen anschreiben.
Für mich war es ein zwingendes Bedürfnis, meinem Entsetzen, meiner Solidarität, meiner Empörung und meiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Denn der Anschlag war nicht nur ein barbarischer, verabscheuungswürdiger Mord, sondern auch ein Anschlag auf unsere Freiheit, auf unsere Werte, auf unsere Demokratie, auf unsere Kultur. Und es war auch ein Anschlag auf die überwältigende Mehrheit der Muslime, welche den Terror genauso verurteilen wie wir.
Ich bin - im Gegensatz zu manchen Kommentatoren - der Meinung: Satire darf alles. (Nicht zuletzt die Morde in Paris zwingen mich zu dieser radikalen Aussage.) Denn Satire verkörpert sozusagen die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Denkes. Man mag in einzelnen Fällen darüber streiten, ob sie gut oder schlecht gemacht ist, das ist eine Frage des persönlichen Geschmacks. Aber grundsätzlich ist die Satire dazu da, alles in Frage zu stellen.
Denn darum geht es. Es geht um die Werte der Freiheit. Und wenn wir diese verteidigen wollen, dann dürfen wir das wiederum nur mit den Werten der Freiheit tun, d.h. wir dürfen uns nicht vereinnahmen lassen, weder vom Hass auf der einen noch von der Fremdenfeindlichkeit auf der andern Seite.
Ich bin besorgt, dass Hass und Fremdenfeindlichkeit jetzt noch mehr zunehmen werden. Denn "anti-islamische Gruppen wie Pegida helfen mit, die Emotionen zwischen den zwei größten Religionen der Welt hochzuschaukeln. Und machen sich damit zum nützlichen Idioten der Terroristen des IS und Al Qaida's", wie Jürgen Todenhöfer schreibt.
Das gilt übrigens auch für einzelne Vertreter der SVP. NR Wobmann verlangt bereits, keine Muslime mehr ins Land zu lassen.
Meine Besorgnis schon seit langem: Die nationalkonservative rechtspopulistische Rhetorik ist ebenfalls ein Angriff auf die Werte der Freiheit und Demokratie. Sie ist nicht grausam, dafür perfid. Weil viele sich zu wenig bewusst sind, wie sehr die so genannten "Ängste der Menschen" geschürt und instrumentalisiert werden können, womöglich so lange, bis ein Klima der Ausgrenzung geschaffen ist, wie es schon einmal da war, unter anderen Vorzeichen, bis genau das eintrifft, was niemand will, selbst diejenigen nicht, die es schüren.
Ich kann nur dagegen anschreiben.
Mittwoch, 31. Dezember 2014
Mein Wunsch für 2015: Eigenständig denkende Menschen
Im Moment lese ich ein Buch von Richard Sennet (Untertitel:
Was unsere Gesellschaft zusammenhält). Darin fand ich einen Begriff, der mir
bisher unbekannt war: Tribalismus. Laut Wikipedia ist damit hauptsächlich die
Lebensform alter Stammesgemeinschaften gemeint, die ihren Mitgliedern ein
Zusammengehörigkeitsgefühl und damit verbunden auch ein starkes
Sicherheitsgefühl vermittel(te)n.
Sennet interpretiert Tribalismus – anewandt auf die heutigen Gesellschaften – etwas differenzierter. Zitat: "Tribalismus verbindet Solidariät gegenüber solchen, die einem ähnlich sind, mit Aggression gegen solche, die anders sind." Er schreibt, dass in unseren komplexen (menschlichen) Gesellschaften Tribalismus kontraproduktiv sein kann, und dass es politisch repressiv und ein Selbstbetrug wäre, die Komplexität in ein einziges kulturelles Muster zu zwingen. Zitat: "Das 'Selbst' ist aus Gefühlen, Zugehörigkeiten und Verhaltensweisen zusammengesetzt, die selten genau zueinander passsen. Jeder Ruf nach tribaler Einhait verringern die persönliche Komplexität."
Ziemlich undifferenziert und überhaupt nicht komplex fällt mir dazu ganz spontan ein: „Populismus versimpelt!“ (Das ist selbstverständlich nur ein Aspekt aus der oben genannten Definition, aber ich greife ihn hier heraus, weil er mir in unterschiedlicher Form immer wieder begegnet und mich beschäftigt.)
Dass Populismus Komplexes auf unzulässige Weise vereinfacht und Menschen dazu verleitet, ihr Denkvermögen einzuschränken, ist ja nun keine neue Erkenntnis und bedarf auch keiner zusätzlichen Interpretation. Sorgen bereitet mir jedoch die immer weiter um sich greifende, populistische Versimpelung in der Politik (und zwar von rechts bis links), welche sich rühmt, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und dabei bloss deren Vorurteile schürt.
Wir wissen: Machthaber sichern sich ihre Position, indem sie innere und äussere Feindbilder aufbauen. Nationalisten legitimieren ihre Ideologie mit der Behauptung, die eigene Identität sei durch das Fremde bedroht. Fundamentalisten jeglicher Couleur behaupten, im Besitz der Wahrheit zu sein… Die Liste derer, die komplexe Zusammenhänge ausschliesslich zu ihren eigenen Gunsten auf einen (zu) einfachen Nenner bringen, ist lang.
Aber nicht nur Politiker, Demagogen, Ideologen, auch die Medien neigen dazu, sämtliches zu vereinfachen. Erstere, um Stimmen resp. Anhänger und damit an Macht und Einfluss zu gewinnen, letztere, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Auch das wissen wir und verurteilen es… und pflegen damit unsere eigenen (dünkelhaften) Vorurteile jenen Vereinfachern gegenüber, denen vielleicht nur daran liegt, Zusammenhänge der Allgemeinheit verständlich zu machen und komplexe Dinge so darzustellen, dass jeder sie versteht.
Komplexität ist anstrengend und zeitaufwändig, und weil das so ist, haben wir uns abgewöhnt, was eigentlich angezeigt wäre, nämlich jede Behauptung zu hinterfragen und selber nach den Ursachen und Zusammenhängen zu forschen, auch wenn das unter Umständen mit unangenehmen Erkenntissen verbunden ist. Wir machen uns die Mühe nicht, weil wir dazu neigen, vor allem das zu glauben, was wir glauben wollen. Wir machen es nicht, weil hinter jeder möglichen Antwort schon die nächste Frage und somit die nächste Verunsicherung wartet. Die Welt ist so komplex und die Probleme scheinbar so unlösbar geworden, dass wir lieber die Verantwortung delegieren und es bei den einfachen Erklärungen lassen und nur ab und zu unserer Empörung Ausdruck verleihen, wenn wir mit etwas gar nicht einverstanden sind.
Aber auch wenn wir uns bemühen zu verstehen: Die in Büchern, Zeitungen, Internet oder sonstwo angebotenen Hintergründe, Quellen und Interpretationen sind so unterschiedlich wie zahlreich. Was sollen wir glauben, woran sollen wir uns halten? Brauchen wir dazu eine eigene „Ideologie“? (Wikipedia: (…) im philosophischen Sinn eine Weltanschauung, die einen hohen Anspruch auf Wahrheit erhebt, und die für abweichende Lehrmeinungen kaum noch offen ist) Hilft die eigene Überzeugung, die so genannte „Wahrheit“ zu finden, das heisst, das, was der Realität am nächsten kommt? Reicht es, eine Überzeugung zu haben?
Ihr seid sicher mit mir einig, wenn ich behaupte: Nein, es reicht nicht! Denn wenn ich meine eigene Überzeugung zum Massstab der Dinge mache, blende ich aus, dass ich mich jederzeit irren kann. Nicht alles zu glauben, was behauptet wird, ist das Eine, seine eigenen (Vor-)Urteile immer wieder zu hinterfragen, das Andere. Beides gehört zusammen. Auch das keine neue Erkenntnis. Wie immer liegt es an der Umsetzung.
Nachdem ich mich als Journalistin lange genug mit unsäglich nervender Parteipolitik, mit unendlich anödenden Wahlkämpfen, mit schmerzhaft kleinkarierter und engstirniger Dorfpolitik befasst hatte, dachte ich, ich könnte mich künftig ganz aus der Politik heraushalten. Aber es gelingt mir nicht. Zwar ist es nicht mehr die ganz kleine, sondern die ganz grosse Politik, die mich heute beschäftigt. Aber letztlich verbergen sich dahinter dieselben Mechanismen.
So beschäftigen und empören mich – und jetzt komme ich auf Sennet zurück – die zunehmend tribalistischen Tendenzen: In Amerika (und anderswo) zeigt der latente Rassismus wieder seine hässliche Fratze, in Frankreich (und anderswo) nimmt der Antisemitismus wieder gefährlich zu, in ganz Europa steigert sich die berechtigte Abneigung gegen einen fundamentalistischen Islam zur Islamophobie, die jeder selbstgebastelten, von Halbwissen strotzenden Interpretation (etwa eines Andreas Thiel) Raum lässt.
Manchmal sind die Tatsachen so offensichtlich belegbar, dass ich sicher sein kann, nicht dem eigenen Vorurteil zu erliegen. So könnte ich zum Beispiel laut schreien vor Empörung über die islamistischen, bildungsfeindlichen Machoideologien, die sich als Religion ausgeben und als Instrumente für ihren kranken und brutalen Terror jugendliche Desperados verführen und benutzen. Ich könnte laut aufschreien, wenn ich an die Frauen denke, die, ohne eine Wahl zu haben, sich von diesen himmelschreiend ignoranten Dummköpfen unterdrücken und missbrauchen lassen müssen. Ich könnte laut aufschreien über die Tatsache, dass diese gewaltbereiten, brandschatzenden und mordenden Horden noch immer direkt oder indirekt unterstützt werden von Machthabern, die sie wiederum für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Und, und…
Und dann muss ich mir immer wieder sagen: Die ganz grosse Mehrheit der Muslime hat damit nichts zu tun. Auch wenn ich mir manchmal wünschte, gerade die Muslime, die sich in nicht-islamischen Ländern in Sicherheit befinden, würden sich lautstarker distanzieren von den Gewaltherrschaften und den feudalistischen Machthabern, die im Namen ihrer Religion Angst, Terror, Unterdrückung und Schrecken verbreiten. Trotzdem: DEN Islam gibt es nicht. Der Koran lässt sich auch friedlich interpretieren. Zu Recht fühlt sich deshalb die Mehrheit der Moslems auf der ganzen Welt missverstanden und gedemütigt. Was wiederum zu neuen Vorurteilen führt. Auf beiden Seiten. Ein Circulus vitiosus. Immer wieder. Ohne Ausweg???
Ja, es stimmt, es gibt im Koran nicht ein altes und ein neues Testament. Es gibt im Islam keine Aufklärung, die den individuellen Denkprozess befördert. Viele heute noch geltenden Zitate im Koran entsprechen tatsächlich den Vorstellungen der Zeit, in der sie aufgeschrieben wurden. Aber das gilt auch für die Bibel. Jede Religion ist immer in ihrem jeweiligen Kontext zu sehen, sowohl im kulturellen, als auch im politischen und ökonomischen, und ihre Philosophie ist letztlich immer eine Frage der Interpretation innerhalb dieses Kontextes. Deshalb lässt sie sich ja auch so hervorragend instrumentalisieren.
Es ist offensichtlich: Ich bin keine Freundin von Religionen, egal welcher Herkunft. Religionen gehören zu den Hauptursachen, die zu den meisten Kriegen in der gesamten Geschichte der Menschheit geführt haben. Mit der Aussicht auf ewige Strafe oder Belohnung sind Religionen das am besten geeignete Instrument, die Menschen zu manipulieren. (Und wer jetzt sagt, das sei auch bloss eine Behauptung, der hat natürlich Recht.)
Selbstverständlich anerkenne ich, dass es spirituelle Bedürfnisse gibt, und dass viele Menschen in ihrer Religion Halt finden – und sei es auch nur in einer selbst zusammengebastelten eigenen Vorstellungswelt, welche uns das Hirn problemlos nach unseren Wünschen vorspiegeln kann. Und ich weiss, dass die Religion – sofern man denn an sie glauben kann – tatsächlich Trost spendet angesichts der ziemlich unerträglichen Gewissheit, einmal sterben zu müssen. Und zwar endgültig. Denn letztlich geht es nur darum.
Die Menschen denken sich Göttter oder einen Gott, um das Unfassbare einigermassen fassbar zu machen. Ich behaupte: Im Grunde genommen ist es irrelevant, ob ich an einen Gott glaube, egal, ob er nun kindlich personifiziert oder philosophisch abstrahiert gedacht ist. Entscheidend ist vielmehr, welche Verantwortung ich dem Leben gegenüber übernehme. Auf den kleinsten Nenner gebracht: die Verantwortung, die ich mir und meinen Nächsten gegenüber wahrnehme. Auch mit Blick auf deren Zukunft.
Folgendes hat mich – mal intensiv, mal weniger – beschäftigt im vergangenen Jahr, nebst den aktuellen Ereignissen und Katastrophen, wie sie in der einen oder anderen Art (glücklicherweise oder leider) immer wieder vorkommen:
- Der nachhaltige Schock des 9. Februar, der auch durch das erfreuliche Ecopop-Abstimmungsresultat noch längst nicht relativiert ist;
- der sich hartnäckig weiter verbreitende (tribalistische) Nationalkonservativismus als langfristig untaugliche, in meinen Augen sogar gefährliche, populistische Antwort auf die grossen Herausforderungen der Zukunft;
- die Unfähigkeit, der fehlende Mut oder der nicht vorhandene Wille der meisten Politiker und Parteien (weltweit), darauf eine gemeinsame Antwort zu finden, die überzeugen könnte, etwa auf das grauenhafte, sämtliche eigenen Sorgen relativierende Flüchtlingselend und dessen bekannte Ursachen;
- die Zukunftsblindheit der Wirtschaft, die nur ihren eigenen Gesetzen der kurzfristigen Rentabilität folgt;
- der Egoismus der Manager, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung entzogen haben;
- die weltweite Korruption, welche die Schere zwischen Arm und Reich auseinandertreibt und auf zynische Art ungestraft Recht und Gesetz untergräbt;
- die Beliebigkeit des Digitalzeitalters, das die Menschheit verändern wird (ob zum Guten oder Schlechten, weiss niemand);
- wir alle, die wir uns Sorgen machen, beispielsweise über die Umwelt, und trotzdem fröhlich weiterkonsumieren, und, und…
Eher schon den Charakter einer Dorfposse hatte dabei der missglückte Übernahmeputsch des rechtskonservativen Lagers bei der NZZ…
Über die vielen positiven Dinge, die bei allem Pessimismus immer wieder Grund für einen optimistischeren Blick in die Zukunft erlauben, könnte ich selbstverständlich auch schreiben. Wichtiger aber finde ich, gerade dort genau hinzuschauen, wo es weh tut. Um danach etwas dagegen zu tun – im Rahmen des uns Möglichen. Und sei es nur, indem wir nicht alles glauben, was uns die Tribalisten und alle anderen Verführer dieser Welt glauben machen wollen.
Sennet interpretiert Tribalismus – anewandt auf die heutigen Gesellschaften – etwas differenzierter. Zitat: "Tribalismus verbindet Solidariät gegenüber solchen, die einem ähnlich sind, mit Aggression gegen solche, die anders sind." Er schreibt, dass in unseren komplexen (menschlichen) Gesellschaften Tribalismus kontraproduktiv sein kann, und dass es politisch repressiv und ein Selbstbetrug wäre, die Komplexität in ein einziges kulturelles Muster zu zwingen. Zitat: "Das 'Selbst' ist aus Gefühlen, Zugehörigkeiten und Verhaltensweisen zusammengesetzt, die selten genau zueinander passsen. Jeder Ruf nach tribaler Einhait verringern die persönliche Komplexität."
Ziemlich undifferenziert und überhaupt nicht komplex fällt mir dazu ganz spontan ein: „Populismus versimpelt!“ (Das ist selbstverständlich nur ein Aspekt aus der oben genannten Definition, aber ich greife ihn hier heraus, weil er mir in unterschiedlicher Form immer wieder begegnet und mich beschäftigt.)
Dass Populismus Komplexes auf unzulässige Weise vereinfacht und Menschen dazu verleitet, ihr Denkvermögen einzuschränken, ist ja nun keine neue Erkenntnis und bedarf auch keiner zusätzlichen Interpretation. Sorgen bereitet mir jedoch die immer weiter um sich greifende, populistische Versimpelung in der Politik (und zwar von rechts bis links), welche sich rühmt, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und dabei bloss deren Vorurteile schürt.
Wir wissen: Machthaber sichern sich ihre Position, indem sie innere und äussere Feindbilder aufbauen. Nationalisten legitimieren ihre Ideologie mit der Behauptung, die eigene Identität sei durch das Fremde bedroht. Fundamentalisten jeglicher Couleur behaupten, im Besitz der Wahrheit zu sein… Die Liste derer, die komplexe Zusammenhänge ausschliesslich zu ihren eigenen Gunsten auf einen (zu) einfachen Nenner bringen, ist lang.
Aber nicht nur Politiker, Demagogen, Ideologen, auch die Medien neigen dazu, sämtliches zu vereinfachen. Erstere, um Stimmen resp. Anhänger und damit an Macht und Einfluss zu gewinnen, letztere, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Auch das wissen wir und verurteilen es… und pflegen damit unsere eigenen (dünkelhaften) Vorurteile jenen Vereinfachern gegenüber, denen vielleicht nur daran liegt, Zusammenhänge der Allgemeinheit verständlich zu machen und komplexe Dinge so darzustellen, dass jeder sie versteht.
Komplexität ist anstrengend und zeitaufwändig, und weil das so ist, haben wir uns abgewöhnt, was eigentlich angezeigt wäre, nämlich jede Behauptung zu hinterfragen und selber nach den Ursachen und Zusammenhängen zu forschen, auch wenn das unter Umständen mit unangenehmen Erkenntissen verbunden ist. Wir machen uns die Mühe nicht, weil wir dazu neigen, vor allem das zu glauben, was wir glauben wollen. Wir machen es nicht, weil hinter jeder möglichen Antwort schon die nächste Frage und somit die nächste Verunsicherung wartet. Die Welt ist so komplex und die Probleme scheinbar so unlösbar geworden, dass wir lieber die Verantwortung delegieren und es bei den einfachen Erklärungen lassen und nur ab und zu unserer Empörung Ausdruck verleihen, wenn wir mit etwas gar nicht einverstanden sind.
Aber auch wenn wir uns bemühen zu verstehen: Die in Büchern, Zeitungen, Internet oder sonstwo angebotenen Hintergründe, Quellen und Interpretationen sind so unterschiedlich wie zahlreich. Was sollen wir glauben, woran sollen wir uns halten? Brauchen wir dazu eine eigene „Ideologie“? (Wikipedia: (…) im philosophischen Sinn eine Weltanschauung, die einen hohen Anspruch auf Wahrheit erhebt, und die für abweichende Lehrmeinungen kaum noch offen ist) Hilft die eigene Überzeugung, die so genannte „Wahrheit“ zu finden, das heisst, das, was der Realität am nächsten kommt? Reicht es, eine Überzeugung zu haben?
Ihr seid sicher mit mir einig, wenn ich behaupte: Nein, es reicht nicht! Denn wenn ich meine eigene Überzeugung zum Massstab der Dinge mache, blende ich aus, dass ich mich jederzeit irren kann. Nicht alles zu glauben, was behauptet wird, ist das Eine, seine eigenen (Vor-)Urteile immer wieder zu hinterfragen, das Andere. Beides gehört zusammen. Auch das keine neue Erkenntnis. Wie immer liegt es an der Umsetzung.
Nachdem ich mich als Journalistin lange genug mit unsäglich nervender Parteipolitik, mit unendlich anödenden Wahlkämpfen, mit schmerzhaft kleinkarierter und engstirniger Dorfpolitik befasst hatte, dachte ich, ich könnte mich künftig ganz aus der Politik heraushalten. Aber es gelingt mir nicht. Zwar ist es nicht mehr die ganz kleine, sondern die ganz grosse Politik, die mich heute beschäftigt. Aber letztlich verbergen sich dahinter dieselben Mechanismen.
So beschäftigen und empören mich – und jetzt komme ich auf Sennet zurück – die zunehmend tribalistischen Tendenzen: In Amerika (und anderswo) zeigt der latente Rassismus wieder seine hässliche Fratze, in Frankreich (und anderswo) nimmt der Antisemitismus wieder gefährlich zu, in ganz Europa steigert sich die berechtigte Abneigung gegen einen fundamentalistischen Islam zur Islamophobie, die jeder selbstgebastelten, von Halbwissen strotzenden Interpretation (etwa eines Andreas Thiel) Raum lässt.
Manchmal sind die Tatsachen so offensichtlich belegbar, dass ich sicher sein kann, nicht dem eigenen Vorurteil zu erliegen. So könnte ich zum Beispiel laut schreien vor Empörung über die islamistischen, bildungsfeindlichen Machoideologien, die sich als Religion ausgeben und als Instrumente für ihren kranken und brutalen Terror jugendliche Desperados verführen und benutzen. Ich könnte laut aufschreien, wenn ich an die Frauen denke, die, ohne eine Wahl zu haben, sich von diesen himmelschreiend ignoranten Dummköpfen unterdrücken und missbrauchen lassen müssen. Ich könnte laut aufschreien über die Tatsache, dass diese gewaltbereiten, brandschatzenden und mordenden Horden noch immer direkt oder indirekt unterstützt werden von Machthabern, die sie wiederum für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Und, und…
Und dann muss ich mir immer wieder sagen: Die ganz grosse Mehrheit der Muslime hat damit nichts zu tun. Auch wenn ich mir manchmal wünschte, gerade die Muslime, die sich in nicht-islamischen Ländern in Sicherheit befinden, würden sich lautstarker distanzieren von den Gewaltherrschaften und den feudalistischen Machthabern, die im Namen ihrer Religion Angst, Terror, Unterdrückung und Schrecken verbreiten. Trotzdem: DEN Islam gibt es nicht. Der Koran lässt sich auch friedlich interpretieren. Zu Recht fühlt sich deshalb die Mehrheit der Moslems auf der ganzen Welt missverstanden und gedemütigt. Was wiederum zu neuen Vorurteilen führt. Auf beiden Seiten. Ein Circulus vitiosus. Immer wieder. Ohne Ausweg???
Ja, es stimmt, es gibt im Koran nicht ein altes und ein neues Testament. Es gibt im Islam keine Aufklärung, die den individuellen Denkprozess befördert. Viele heute noch geltenden Zitate im Koran entsprechen tatsächlich den Vorstellungen der Zeit, in der sie aufgeschrieben wurden. Aber das gilt auch für die Bibel. Jede Religion ist immer in ihrem jeweiligen Kontext zu sehen, sowohl im kulturellen, als auch im politischen und ökonomischen, und ihre Philosophie ist letztlich immer eine Frage der Interpretation innerhalb dieses Kontextes. Deshalb lässt sie sich ja auch so hervorragend instrumentalisieren.
Es ist offensichtlich: Ich bin keine Freundin von Religionen, egal welcher Herkunft. Religionen gehören zu den Hauptursachen, die zu den meisten Kriegen in der gesamten Geschichte der Menschheit geführt haben. Mit der Aussicht auf ewige Strafe oder Belohnung sind Religionen das am besten geeignete Instrument, die Menschen zu manipulieren. (Und wer jetzt sagt, das sei auch bloss eine Behauptung, der hat natürlich Recht.)
Selbstverständlich anerkenne ich, dass es spirituelle Bedürfnisse gibt, und dass viele Menschen in ihrer Religion Halt finden – und sei es auch nur in einer selbst zusammengebastelten eigenen Vorstellungswelt, welche uns das Hirn problemlos nach unseren Wünschen vorspiegeln kann. Und ich weiss, dass die Religion – sofern man denn an sie glauben kann – tatsächlich Trost spendet angesichts der ziemlich unerträglichen Gewissheit, einmal sterben zu müssen. Und zwar endgültig. Denn letztlich geht es nur darum.
Die Menschen denken sich Göttter oder einen Gott, um das Unfassbare einigermassen fassbar zu machen. Ich behaupte: Im Grunde genommen ist es irrelevant, ob ich an einen Gott glaube, egal, ob er nun kindlich personifiziert oder philosophisch abstrahiert gedacht ist. Entscheidend ist vielmehr, welche Verantwortung ich dem Leben gegenüber übernehme. Auf den kleinsten Nenner gebracht: die Verantwortung, die ich mir und meinen Nächsten gegenüber wahrnehme. Auch mit Blick auf deren Zukunft.
Folgendes hat mich – mal intensiv, mal weniger – beschäftigt im vergangenen Jahr, nebst den aktuellen Ereignissen und Katastrophen, wie sie in der einen oder anderen Art (glücklicherweise oder leider) immer wieder vorkommen:
- Der nachhaltige Schock des 9. Februar, der auch durch das erfreuliche Ecopop-Abstimmungsresultat noch längst nicht relativiert ist;
- der sich hartnäckig weiter verbreitende (tribalistische) Nationalkonservativismus als langfristig untaugliche, in meinen Augen sogar gefährliche, populistische Antwort auf die grossen Herausforderungen der Zukunft;
- die Unfähigkeit, der fehlende Mut oder der nicht vorhandene Wille der meisten Politiker und Parteien (weltweit), darauf eine gemeinsame Antwort zu finden, die überzeugen könnte, etwa auf das grauenhafte, sämtliche eigenen Sorgen relativierende Flüchtlingselend und dessen bekannte Ursachen;
- die Zukunftsblindheit der Wirtschaft, die nur ihren eigenen Gesetzen der kurzfristigen Rentabilität folgt;
- der Egoismus der Manager, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung entzogen haben;
- die weltweite Korruption, welche die Schere zwischen Arm und Reich auseinandertreibt und auf zynische Art ungestraft Recht und Gesetz untergräbt;
- die Beliebigkeit des Digitalzeitalters, das die Menschheit verändern wird (ob zum Guten oder Schlechten, weiss niemand);
- wir alle, die wir uns Sorgen machen, beispielsweise über die Umwelt, und trotzdem fröhlich weiterkonsumieren, und, und…
Eher schon den Charakter einer Dorfposse hatte dabei der missglückte Übernahmeputsch des rechtskonservativen Lagers bei der NZZ…
Über die vielen positiven Dinge, die bei allem Pessimismus immer wieder Grund für einen optimistischeren Blick in die Zukunft erlauben, könnte ich selbstverständlich auch schreiben. Wichtiger aber finde ich, gerade dort genau hinzuschauen, wo es weh tut. Um danach etwas dagegen zu tun – im Rahmen des uns Möglichen. Und sei es nur, indem wir nicht alles glauben, was uns die Tribalisten und alle anderen Verführer dieser Welt glauben machen wollen.
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